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Frage der Rechtstreue

Kommentar Frage der Rechtstreue

Von Jürgen Gückel

Wer lässt sich schon gern auf der Nase herumtanzen? Innenminister Uwe Schünemann jedenfalls vermittelt den Eindruck, als gehöre er nicht zu denen, die bei rechtswidrigen Zuständen lange fackeln. Umso erstaunlicher ist es, dass Wettbüros überhaupt noch ein Thema sind. Die Rechtslage ist klar – trotzdem ist die Zahl der Wettbüros eher gestiegen als gesunken.
Deshalb ist zu begrüßen, wenn das Land endlich Ernst macht. Peinlich genug, dass ein Verbot erst über den Umweg des Straftatbestandes Siegelbruch, der polizeilich verfolgbar würde, durchzusetzen ist.

Wohlgemerkt: Ich bin kein Freund von Wettverboten, wenn sich der Staat unter dem Deckmäntelchen der Spielsuchtbekämpfung gleichzeitig das Monopol auf eine sprudelnde Einnahmequelle sichert. Wenn aber freie Wettbüros nun einmal illegal sind, sind sie wirksam zu verhindern. Wer sollte sich andernfalls noch an Gesetze gebunden fühlen?

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Schließung

„Dauerhaft geschlossen“, so Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in dieser Woche, habe das Land Niedersachsen 330 von 600 illegalen Wettbüros. Dauerhaft? Nicht in Göttingen.

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