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Freispruch für privat verpasste Parkkralle

Parkplatz McDonalds und McFit Freispruch für privat verpasste Parkkralle

Das Geschäftsmodell ist lukrativ, bringt aber wenig Freunde, stattdessen massenweise Ärger. Dennoch: Es ist nicht strafbar, auf fremden Grundstücken Autos von Falschparkern mit der sogenannten Parkkralle festzusetzen und erst wieder freizugeben, wenn die Fahrer 119 Euro Strafgebühr gezahlt haben.

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Kleingedrucktes entscheidend: Abschleppen und Parkkralle samt Strafe angekündigt.

Quelle: Gückel

Göttingen. Das Amtsgericht Göttingen hat in dieser Woche einen 56 Jahre alten Geschäftsmann vom Vorwurf der Nötigung mittels Parkkralle freigesprochen.

Der Fall hatte im Sommer 2010 für Schlagzeilen gesorgt. Weil Kunden des Fittnessstudios McFit am Siekweg immer wieder dreist die Parkplätze der benachbarten Geschäfte (Takko, Dänisches Bettenlager, Sconto) sowie des McDonalds-Restaurants zuparkten, hatten diese das Berliner Unternehmen Parkräume KG eingeschaltet. Schon im Januar 2010  hatte McDonalds erstmals Falschparker von seinem Grundstück abschleppen lassen. Im Sommer dann setzte Parkräume erstmals Parkkrallen ein, blockierte die falsch geparkten Wagen und verlangte jeweils 100 Euro plus Mehrwertsteuer, ehe die Autos wieder befreit wurden.

Die wutschnaubenden Fitness-Fans, die am 31. August und 3. September 2010 solcherart zur Kasse gebeten wurden, ließen sich das nicht gefallen. Sie riefen die Polizei. Weil die in dem Vorgehen des Unternehmens eine Nötigung sah, weil der Einsatz von Parkkrallen bisher bundesweit nicht geregelt ist, beschlagnahmten die Beamten knapp 20 der eingesetzten Krallen – und das Auto von Parkräume KG gleich mit.

Am Dienstag musste sich nun der Geschäftsführer von Parkräume, Joachim Gerke, vor Gericht verantworten. Sieben Fälle der Nötigung , davon vier als Versuch, weil die Betroffenen Autofahrer nicht gezahlt hatten, wurden ihm vom Staatsanwalt vorgeworfen. Das basierte auch darauf, dass die McDonalds-Inhaberin behauptet hatte, der Einsatz von Parkkrallen sei nie besprochen und wäre auch nicht geduldet worden.

Vor dem Richter erwies sich das Gegenteil: Sowohl mit McDonalds als auch mit dem Grundstückseigentümer der anderen Geschäfte, so Zeugenaussagen, war das Thema besprochen. Beide hatten sogar die Schilder, mit denen Abschleppen oder eine Vertragsstrafe samt Parkkralle angekündigt werden, bestellt und bezahlt.

Sogar ein Zusatzvertrag mit der Parkräume KG war dazu geschlossen worden – worin der Einsatz der Kralle freilich nicht erwähnt wird. Dennoch kündigen die an allen Parkplätzen aufgehängten Schilder bis heute unmissverständlich an, dass sowohl abgeschleppt (bis zu 400 Euro Kosten angekündigt) als auch mit Parkkralle (Vertragstrafe 119 Euro) gearbeitet werden könne.

Dass das rechtlich zulässig sei, hatte der Angeklagte sich zuvor ausdrücklich von einem Anwalt versichern lassen. Der Münchner Jurist, der einen Zivilrechts-Professor zusätzlich konsultierte, hatte gesagt: „Das geht!“ Eine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Parkkralle und Vertragsstrafe gibt es – anders als zum Abschleppen – bundesweit bisher aber nicht.

„Mehr kann man nicht machen, als Rat beim Anwalt zu suchen“, kommentierte der Amtsrichter und sprach den der Nötigung angeklagten Parkräume-Chef frei. Nötigung sei nicht erfüllt. Die Krallen müssen ihm ausgehändigt werden. Anspruch auf Entschädigung durch das Land Niedersachsen hat die Firma wohl auch.

Wie war es zu der Parkplatz-Misere am Siekweg gekommen?

Die Stadt hatte bei der Baugenehmigung für das große Fitness-Studio 35 Parkplätze für hinreichend gehalten. Weil sich das in der Praxis als viel zu wenig erwies, hatten die Besucher die Parkplätze benachbarter Geschäfte zugestellt und hätten nach Darstellung mehrerer Zeugen jede Aufforderung, das Recht der Eigentümer zu wahren, ignoriert, teils sogar mit Bedrohungen und Beschimpfungen reagiert. Inzwischen wäre das Studio so nicht mehr genehmigungsfähig. Mindestens ein Parkplatz je Fitnessgerät gilt heutzutage als Voraussetzung. Mehr als 100 Geräte betreibt das Unternehmen am Siekweg.

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