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Friedland: Am Ende ein Etat – unter Auflagen

Debatte und heftige Proteste Friedland: Am Ende ein Etat – unter Auflagen

Am Ende einer turbulenten Ratssitzung stand ein Kompromiss: Der Etatentwurf 2014 der Gemeinde Friedland wird mit einem Haushaltsloch von 816 000 Euro beschlossen. Ebenso die Investitionsplanung und das Haushaltssicherungskonzept.

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Ein Loch mit Symbolkraft: Wie im Friedländer Haushalt fehlt auch für das Stopfen der Löcher im Dahlenroder Weg das Geld.

Quelle: Hinzmann

Friedland. Die Investitionen werden aber allesamt unter einen Sperrvermerk gestellt, so dass der Rat noch einmal einzeln darüber entscheiden muss. Und die Verwaltung wird zudem verpflichtet, noch im Laufe des Jahres Vorschläge zur dauerhaften Haushaltskonsolidierung zu machen, damit mögliche Defizite ab 2018 die Höhe der jeweiligen Abschreibung nicht mehr übersteigen.

Diesem Kompromiss konnte auch die Gruppe aus CDU und Grünen zustimmen, die zuvor vehement gegen den Entwurf argumentiert hatte und vor allem beim Personal den Rotstift ansetzen wollte. Sie hatte beantragt, die Entscheidung zu vertagen und die Verwaltung zu grundsätzlichen Kürzungsvorschlägen zu zwingen.

Bürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) hielt dagegen, mit ihm werde es keine weiteren Personalkürzungen (75 000 Euro wurden hier schon eingespart) geben. Am Schluss stach das Argument, eine weitere Verschiebung könnte Investitionen gefährden und die dafür erwarteten Zuschüsse könnten deshalb gestrichen werden.

Vor allem Dirk Böning, Ratsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU, hatte scharfen Protest des Verwaltungspersonals hervorgerufen.

Neben den beiden Änderungsauflagen hatte Böning auch beantragt, drei von fünf geplanten Höhergruppierungen von Mitarbeitern und 16 Arbeitszeitausweitungen zu streichen sowie die Einstellung von Saisonkräften zu verbieten. Böning: „Die Stellendotierung auf den Personalstand zurückfahren, wie das war, als Friedland noch 7000 Einwohner hatte.“

„Wir sollen also dafür bestraft werden"

Tatsächlich sind die Einwohnerzahl und die damit verbundene Finanzzuweisung der Dreh- und Angelpunkt. Mehr als 11 000 Einwohner wurden Friedland noch 2013 zugerechnet. 37 Prozent weniger sind es nach der Zensus-Schätzung – wobei die genaue Zahl umstrichen ist.

Jährlich 1,4 Millionen Euro weniger bekommt die Gemeinde. Durch Einsparungen hatte der Etatentwurf dieses Defizit auf 816 000 gesenkt. CDU und Grüne sehen aber noch Anpassungsbedarf. Weil der Personaletat nach den Investitionen, auf die nicht verzichtet werden soll, der größte Posten ist, müsse hier gespart werden. CDU-Fraktionschefin Annette Wollenweber: „Wir bestehen auf die Anpassung des Personaletats an die Einwohnerzahl.“

„Wir sollen also dafür bestraft werden, dass wir weniger Einwohner bei gleichbleibender Arbeit haben“, sagte der stellvertretende Verwaltungschef Johann Schusteck unter dem Applaus fast aller Rathausmitarbeiter. Auch Kämmerin Elke Löding klagte: „Seit Anfang Dezember liegt der Entwurf vor, und der einzige Einsparvorschlag ist das Personal.“

Das passte übrigens so gar nicht zu dem kurz zuvor auf Drängen der Gruppe gefassten Beschluss: Die Kinderbetreuungszeiten werden ausgedehnt, was das Haushaltsloch um 22 520 Euro vertieft.

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