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GEZ-Gebühr: Verbraucherzentrale gibt Tipps

Rundfunkbeitrag GEZ-Gebühr: Verbraucherzentrale gibt Tipps

Die Rundfunkgebühr heißt seit Beginn des Jahres Rundfunkbeitrag. Sie wird Ihnen nicht mehr von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), sondern vom „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ erhoben. Doch nicht nur der Name hat sich geändert, sagt Kathrin Körber. Die  Rechtsexpertin der Göttinger Verbraucherzentrale gibt Matthias Heinzel Antworten auf Fragen zum neuen TV- und Radio-Obolus.

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Gucken oder nicht gucken: Das ist keine Frage mehr.

Quelle: dpa
  • Wer muss zahlen?

Wer volljährig und Eigentümer oder Mieter einer Wohnung ist,  muss einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro monatlich zahlen. Die Beitragspflicht gilt jetzt unabhängig davon, ob sich Rundfunkgeräte oder Fernseher im Haushalt befinden oder nicht. Minderjährige sind generell nicht beitragspflichtig.

  • Muss der Bürger der GEZ oder dem Beitragsservice etwas mitteilen, oder geschieht die Umstellung der Teilnehmerkonten automatisch?

Zunächst wird davon ausgegangen, dass jeder, der Rundfunkgebühren bezahlt, auch zukünftig Beitragszahler ist. Diese Personen müssen der GEZ oder dem Beitragsservice keine Mitteilung machen. Es kann vorkommen, dass man aufgefordert wird, mehrfach zu zahlen.

Das ist dann der Fall, wenn Personen mit ihren Eltern, Kindern oder Großeltern in einem Haus oder in einer Wohnung leben (beispielsweise in einer Wohngemeinschaft). Dann bezahlt der Hauptmieter der Wohnung oder der Eigentümer des Hauses die Gebühr. Um solche Fälle richtigzustellen, muss man sich beim Beitragsservice melden.

Der zur Zahlung aufgeforderte Bürger ist nur Mitbewohner oder Haushaltsangehöriger: Hier muss der Bürger unter Angabe der eigenen Teilnehmernummer mitteilen, dass er mit dem Hauptteilnehmer (wiederum unter Angabe von dessen Teilnehmernummer) zusammen in einer Wohnung lebt und um Abmeldung des (alten) Teilnehmerkontos bitten. Wenn unklar ist, ob es sich auch dann um eine Wohnung handelt, wenn die Zimmer über drei Etagen verteilt sind, hilft ein Blick in das Melderegister.

  • Kein Fernseher, was nun?

Wer kein Fernsehen sieht und nur Radio hört, muss dennoch den vollen Beitrag bezahlen. Dies gilt auch für Menschen, die  sich bewusst gegen alle Empfangsgeräte entschieden haben. Ungerecht? Das ändert nichts an der Beitragspflicht. Wer sich zur Wehr setzen will, sollte sich an seinen Landtagsabgeordneten wenden.

Wahrscheinlich muss in dieser Frage der Rechtsweg beschritten werden, um irgendwann eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen.

  • Wie funktioniert eine Abmeldung?

Es muss ein „begründender Lebenssachverhalt“ angegeben werden. Das bedeutet beispielsweise, unter Angabe der Beitragszahlernummer mitzuteilen, dass die Wohnung gekündigt wurde und wann der Auszug stattfindet. Auch eine Auswanderung wäre ein Abmeldegrund – vorausgesetzt, der Betreffende hat keine Wohnung mehr gemietet.

Nicht ausreichend für eine Abmeldung sind dagegen vorübergehende Aufenthalte im Ausland wie zum Beispiel ein regelmäßiger Winteraufenthalt im Mittelmeerraum, ein Studiensemester im Ausland oder eine Weltreise, bei der nach wie vor eine Wohnung in Deutschland besteht. Bei Wohnungen gilt: Steht die Wohnung leer (ohne vermietet zu sein) ist kein Beitrag zu zahlen.

Wird die Wohnung nur nicht bewohnt (beispielsweise wegen eines Auslandsaufenthaltes, müssen Beiträge gezahlt werden – ganz gleich, ob dort jemand die Geräte nutzt oder nicht. Um Abmeldung und Zeitpunkt des Eingangs belegen zu können, sollte dies in nachweislicher Form, beispielsweise per Einschreiben, erfolgen.

  • Gibt es noch Gebührenbeauftragte?

Ab 2013 wird es keine Gebührenbeauftragten mehr geben.

  • Versendung von Befreiungs- oder Ermäßigungsanträgen:

Befreiungsanträge sollten immer mit Einschreiben und Rückschein abgeschickt werden. Der Rückschein weist den Eingang des Schreibens nach. Eine sogenannte Drittbescheinigung dient zur Vorlage beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice und muss einen Stempel der ausstellenden Behörde enthalten. Und: kein Original versenden!

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