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Streit vor Gericht um Windradstandort

Geplanter Wind-Energiepark bei Rittmarshausen Streit vor Gericht um Windradstandort

Am Donnerstag (22. Dezember) verhandelt das Verwaltungsgericht Göttingen über einen geplanten Wind-Energiepark bei Rittmarshausen. Der Landkreis Göttingen hatte die Baugenehmigung verweigert, dagegen klagt der Investor.

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Sorgt für Streit: der geplante Wind-Energiepark bei Rittmarshausen.

Quelle: Vetter

Gleichen/Göttingen. In einer Stellungnahme wirft er der zuständigen Dezernentin und Niedersachsens Umweltminister zudem Amtsmissbrauch vor.

Die Firma Turbo-Wind Energie GmbH aus Hannover will in Gleichen für etwa 25 Millionen Euro fünf Windenergieanlagen der Mega-Klasse bauen. Die, am höchsten Punkt der Windräder, etwa 200 Meter großen Windräder sollen auf einer eng begrenzten Fläche östlich von Wöllmarshausen und nordöstlich von Rittmarshausen stehen. Dagegen gibt es Widerstand: Bürger aus den umliegenden Dörfern protestieren gegen die Größe der geplanten Anlagen und ihren geringen Abstand zu Wohnbereichen. Umweltschützer sehen vor allem die Natur bedroht. Ergebnisse der vorgelegte Gutachten des Investors zu möglichen Gefahren für Milane, Fledermäuse und andere Arten weisen sie als falsch zurück.

An ihrer Spitze steht die „lokale Initiative zum Schutz des Rotmilans“. Unterstützt werden die Gegner von der Biologischen Schutzgemeinschaft Göttingen und vom Naturschutzverband Niedersachsen. Sie sind inzwischen durch ihren Anwalt auch zu der Gerichtsverhandlung beigeladen - an der Seite des Landkreises.

Der hatte den Bauantrag des Investors Ende 2015 überraschend abgelehnt - mit besonderem Hinweis auf das Rotmilan-Vorkommen in einem sogenannten Vogelschutzgebiet V19, dass den Standort umschließt. Genau diese Insellage scheint jetzt zum entscheidenden Streitpunk zu werden. Das Land Niedersachsen hatte die ursprünglich als schützenswert eingestufte Fläche vor der Anmeldung des V19-Gebietes an die Europäische Union herausgenommen, weil die Gemeinde Gleichen es als sogenannte Vorrangfläche für Windenergie ausweisen wollte - und es kurz darauf getan hat. Das bestätigt der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) mit Hinweis auf die damalige Bezirksregierung Braunschweig in Unterlagen, die der Richter ausdrücklich anfordert hat. Auch vor diesem Hintergrund argumentieren die Vogelschützer und der Anwalt des Landkreises in seinen Stellungnahmen an das Gericht jetzt, die Vorrangfläche hätte nie als solche ausgewiesen werden dürfen und sei damit rechtswidrig. Damit sei die Haltung des Landkreises zum Bauantrag richtig. Der Kläger hingegen beruft sich auf Angaben des NLWKN an das Gericht, wonach es „keinen Fehler gegeben“ habe.

Unterdessen bestätigt das Umweltministerium indirekt, dass es das “Loch“ im V19-Gebiet „Unteres Eichsfeld“ nach einer Überprüfung „anhand von fachlichen Kriterien“ nachmelden wolle - also als Flora-Fauna-Habitat-gebiet für schützenwert hält. Dazu sei in Kürze eine Verbändeanhörung geplant.

Vor diesem Hintergrund wirft Turbo-Wind-Chef Thomas Carstensen Umweltminister Stefan Wenzel und der Umweltdezernentin Christel Wemheuer (beide Grüne) in einer schriftlichen Stellungnahme „Amtsmissbrauch zur Unterstützung der Ziele“ der Naturschützer als ihre „politischen Freunde“ vor. Das Umweltministerium weist „die Unterstellungen der Firma zurück“. Der Landkreis Göttingen lehnt im Namen Wemheuers eine Stellungnahme zum jetzigen Zeitpunkt ab und verweist auf das laufende Gerichtsverfahren.

Turbo-Wind Chef Thomas Carstensen hat unterdessen angekündigt, dass er den Landkreis auf drei Millionen Euro Schadensersatz verklagen werde, wenn er vor Gericht unterliegen sollte.

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