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Gericht beendet Verfahren gegen Polizeidirektion Göttingen

Gesetzestreue versprochen Gericht beendet Verfahren gegen Polizeidirektion Göttingen

Ohne Urteil sind vor dem Verwaltungsgericht zwei Verfahren gegen die Göttinger Polizeidirektion beendet worden, die durch Klagen gegen eine geplante erkennungsdienstliche Behandlung angeschoben worden waren. Die Kläger und die Polizei einigten sich auf einen sehr speziellen Vergleich.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Geklagt hatten zwei Männer, die bei den Ermittlern der Polizei zuvor durch eine Reihe kleinerer Delikte aufgefallen waren. Um bei weiteren anfangs ungeklärten Taten die Spuren schneller zuordnen zu können, hatte die Polizei im Fall der beiden Männer vorsorgliche erkennungsdienstliche Maßnahmen wie Fotos und die Abnahme von Fingerabdrücken angeordnet. Dagegen setzten sich die beiden Betroffenen juristisch zur Wehr.

Zwar sind solche Maßnahmen prinzipiell zulässig, müssen jedoch verhältnismäßig sein. Vor einer abschließenden Wertung durch das Verwaltungsgericht hätten sich beide Seiten auf einen Vergleich geeinigt, erklärt Hilke Vollmer, Sprecherin der Göttinger Polizeidirektion, auf Tageblatt-Anfrage: Die Männer hätten sich schriftlich zur Unterlassung von Straftaten zumindest bis zum Jahresende verpflichtet. Kommen sie dem nicht nach, wird die erkennungsdienstliche Behandlung doch fällig.

Schon einmal hatte eine der vorsorglichen Identifizierung dienliche polizeiliche Maßnahme zu einer intensiv geführten juristischen Auseinandersetzung vor den Verwaltungsgerichten geführt. Gegenüber einem Mann, der bei der Polizei als Linksaktivist galt, konnte die Polizei ihre Forderung nach Abgabe einer DNA-Probe durchsetzen. In anderen Fällen scheiterte sie – so beispielsweise, weil die betroffene Person das Gericht davon überzeugen konnte, dass von ihr nicht, wie seitens der Polizei behauptet, weitere Straftaten erwartet werden könnten.

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