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Gericht überprüft Verbot

Nikolaistraße Gericht überprüft Verbot

Darf eine Kommune das öffentliche Trinken von Alkohol auf bestimmten Straßen und Plätzen verbieten? Mit dieser Frage wird sich demnächst das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beschäftigen.

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Göttingen . Die Richter wollen am 30. November in einem Normenkontrollverfahren darüber entscheiden, ob ein von der Stadt Göttingen in diesem Jahr verhängtes öffentliches Alkoholverbot für eine „Partymeile“ in der Göttinger Innenstadt rechtmäßig ist.

Die Stadt Göttingen hatte die Verordnung im Mai erlassen, nachdem es in der Nikolaistraße und am Nikolaikirchhof vor allem an Wochenenden immer wieder zu nächtlichen Lärmbelästigungen, Verschmutzungen in Hauseingängen und auf Bürgersteigen durch Urin, Kot und Erbrochenes, illegaler Abfallentsorgung und diversen Straftaten gekommen war.

Seitdem ist es sonnabends und sonntags jeweils von Mitternacht bis 8 Uhr morgens verboten, in diesem Bereich alkoholische Getränke mitzubringen und auf der Straße zu konsumieren. Die Verordnung ist bis zum Jahresende befristet.

Die Normenkontrollklage hat der Göttinger Rechtsanwalt Hannes Joachim Synofzik eingereicht. Nach seiner Ansicht beschneidet das Verbot die grundrechtlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit. Es gebe überhaupt keinen Bedarf für die Verordnung, da die beanstandeten Handlungen bereits jetzt verboten seien.

Die Stadt dürfe ein öffentliches Alkoholverbot nur dann erlassen, wenn typischerweise ein Zusammenhang zwischen dem öffentlichen Trinken von Alkohol und der zu bekämpfenden Gefahr, in diesem Fall der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, bestehe. Dies sei laut Synofzik  jedoch nicht erwiesen und habe bereits in anderen Bundesländern zur Aufhebung vergleichbarer Regelungen geführt.

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Eingriff in Grundrechte

Gegen eine Videoüberwachung in der Nikolaistraße hat sich die Stadtrats-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. „Wir haben schon am Wilhelmsplatz eine sinnvolle Lösung ohne Überwachungskameras gefunden, und wir erteilen diesem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte auch für die Nikolaistraße eine klare Absage“, erklärte Fraktionsmitglied Katrin Reuter

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