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Gerichtstage in Göttingen gut angenommen

Sozialgericht erneut Thema im Landtag Gerichtstage in Göttingen gut angenommen

Die Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta und Ronald Schminke (SPD) fordern eine Ausweitung der Sozialgerichtstage in Göttingen. Mit einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage befasst sich das niedersächsische Parlament in dieser Woche.

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Gabriele Andretta

Quelle: Heller

Göttingen. Seit April 2016 hält das Sozialgericht Hildesheim Gerichtstage in Göttingen ab. Zudem wurde in den Räumen des Amtsgerichts eine Antragsstelle eingerichtet. Wie aktuelle Evaluationsergebnisse zeigen, werden die Gerichtstage in Göttingen gut angenommen. Die beiden Göttinger Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta und Ronald Schminke (beide SPD) haben die vorliegende Untersuchung zum Anlass genommen, eine parlamentarische Anfrage zur Ausweitung der Sozialgerichtstage in Göttingen zu stellen.

In einer gemeinsamen Mitteilung betonen Andretta und Schminke: „Mit den Gerichtstagen in Göttingen wollen wir erreichen, dass die Justiz näher an die Menschen in Südniedersachsen heranrückt. Mit nur 18 Sitzungstagen in neun Monaten bleibt das Ziel einer bürgernahen Justiz jedoch deutlich hinter unseren Erwartungen zurück“.

Ronald Schminke im Landtag

Ronald Schminke im Landtag

Quelle: dpa

Mit der Anfrage wolle man von der Landesregierung wissen, wieviel Verfahren aus Südniedersachsen nach wie vor am Sozialgericht in Hildesheim verhandelt würden und ob eine Ausweitung der Sozialgerichtstage in Göttingen geplant sei. „Ziel muss es sein, dass es allen Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Lebenslage möglich sein muss, ihre Rechte durchzusetzen. Dazu gehört ein gleicher Zugang zu Recht und Justiz, womit ausdrücklich auch die räumliche Erreichbarkeit gemeint ist“, betont Andretta.

Von Markus Scharf

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