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Gerichtsvollzieherbüro ist kein Tresor

Oberlandesgericht muss Geld nicht erstatten Gerichtsvollzieherbüro ist kein Tresor

Gerichtsvollzieher haben ein einnehmendes Wesen – offenbar nicht nur gegenüber säumigen Mandanten. In Göttingen ist gerade die Klage eines Obergerichtsvollziehers aus dem Südharz verhandelt worden, der seinen Arbeitgeber, das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig, verurteilt wissen wollte, ihm den Schaden aus einem Einbruch in sein Büro zu ersetzen. Bargeld in Höhe von 2280 Euro aus verschiedenen Behältnissen ist dem Dieb dabei in die Hände gefallen.

Noch hat das Verwaltungsgericht nicht geurteilt, das Ergebnis dürfte nach eindeutigen Hinweisen des Richters aber klar sein: Es gibt kein Geld vom OLG. Eine Rechtsgrundlage, auf der der Dienstherr verantwortlich für das im Dienstbüro aufbewahrte Privatgeld eines Gerichtsvollziehers sein könnte, war nirgendwo zu finden. Nicht einmal der Anwalt der zuständigen Gewerkschaft, der den Kläger vertrat, konnte eine Rechtsgrundlage nennen. Der Einbruch in der Nacht zum 7. April 2009 hatte sich für den Dieb gelohnt. 1800 Euro in einer Geldkassette fand er. Geld, das der Gerichtsvollzieher als eigene Gebühr aus den Vollstreckungen des vorangegangenen Monats angesammelt hatte. Im ebenfalls gestohlenen Safe lagen weitere 130 Euro. Und noch einmal 350 Euro fand der Dieb in zwei Briefumschlägen, die Dauerkunden wie jeden Monat dem Gerichtsvollzieher in den Briefkasten gesteckt und dessen Frau ihm auf den Tisch des Dienstraums gelegt hatte.

Das OLG, so eine Richterin, die die Beklagte vertrat, übe in solchen Fällen eine Ermessensentscheidung aus und entschädige großzügig, wenn ein Bediensteter Schaden erlitten habe. Hier aber sei fast ausschließlich Privatgeld weggekommen, das der Kläger schon im eigenen Interesse rechtzeitig hätte zur Bank bringen können. Bei Privatgeld ende dann auch die Fürsorgepflicht des Dienstherren.

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