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Germeinderat Niemetal beschließt einstimmig Etat 2013

Zuschusstopf für Dorferneuerung leer Germeinderat Niemetal beschließt einstimmig Etat 2013

Die noch schuldenfreie Gemeinde Niemetal wird in diesem Jahr voraussichtlich in die roten Zahlen geraten, obwohl an der Steuerschraube gedreht wird. Im Haushalt 2013 wird bei ordentlichen Aufwendungen von knapp 1,4 Millionen Euro mit einem Defizit von 110 000 Euro gerechnet. Der Rat beschloss den Etat einstimmig bei Enthaltung von Friedrich Federkeil (SPD).

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Ellershausen. Auch als Vorbereitung für eine noch mögliche Entschuldungshilfe des Landes wurden die Steuersätze angehoben. Die Grundsteuern A und B steigen von 340 auf 365 Punkte. Der Gewerbesteuersatz wurde von 330 auf 360 Punkte erhöht . Obwohl die Samtgemeinde die Umlage von 62 auf 60 Prozent gesenkt hat, muss die Gemeinde Niemetal eine Million Euro an Kreis-, Samtgemeinde- und Gewerbesteuerumlage abgeben. Viel bleibt für größere Vorhaben nicht übrig.

80 000 Euro sollen in die Straßenunterhaltung fließen . Über das Dorferneuerungsprogramm sollen das zweite Rückhaltebecken zum Hochwaserschutz für Varlosen für 226 000 Euro gebaut und für 30 000 Euro das Dorfgemeinschaftshaus Ellershausen saniert werden . Aber das wird in diesem Jahr möglicherweise nichts werden. Das Land habe erklärt, die Mittel für 2013 im Programm für öffentliche Maßnahmen seien bereits vergeben, sagte Gemeindedirektor und CDU-Ratsherr Helgo Schröder. Gebaut wird nur, wenn die Zuschüsse fließen.

Damoklesschwert Einheitsgemeinde

Wenn alles so eintreffe, sei der Haushalt nicht der schlechteste, sagte Federkeil. Trotzdem schwebe das Damoklesschwert Einheitsgemeinde über der Gemeinde. „Wir haben die Verschuldung in der Samtgemeinde nicht verursacht, halten dafür aber den Kopf hin.“ Die Gemeinde habe an den Einnahme-Stellschrauben bislang nur zaghaft gedreht, sagte Bürgermeister Gerold Schäfer (CDU). Der größte Ausgabe-Batzen seien die Dorfgemeinschaftshäuser mit rund 65 000 Euro im Jahr. Immerhin erzielte die Gemeinde 2012 einen Überschuss, der in diesem Jahr zur Defizitverringerung genutzt werden kann.

Der Rat erhöhte auch einstimmig die Hundesteuer . Für den ersten Hund muss künftig 48 statt 36 Euro im Jahr gezahlt werden, für den zweiten 78 statt 48 Euro und für jeden weiteren 114 statt 72 Euro. Für gefährliche Hunde sind jetzt 700 Euro fällig.

Mit der Feldmarkgenossenschaft ist die Gemeinde einig, den Wirtschaftsweg Glockanger in Imbsen für einen Euro zu übernehmen. Der 170 Meter lange Weg, Zufahrt auch ins Gewerbegebiet, wird öffentliche Straße.

Gemeinde Niemetal

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