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Göttingen: Ab sofort keine Wertgutscheine für Asylbewerber mehr

Bargeld Göttingen: Ab sofort keine Wertgutscheine für Asylbewerber mehr

Die neue Landesregierung aus SPD und Grünen hat es den Kommunen freigestellt, Leistungen für Asylbewerber als Bargeld, Wertgutscheine oder Sachleistungen auszuzahlen. Der Landkreis Göttingen will die Gutscheinpraxis jetzt so schnell wie möglich beenden, die Stadt hat bereits auf Bargeld umgestellt.

Göttingen/Hannover. Das jetzt von Boris Pistorius (SPD) geführte Innenministerium habe die von seinem Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) vertretene Regelung, nach der eine Bargeldauszahlung vermieden werden solle, überprüft, erklärte Ministeriumssprecher Frank Rasche am Mittwoch. Die bisher vertretene Rechtsauffassung werde nicht aufrechterhalten.

Mit Erlass habe das Innenministerium den Landkreisen und kreisfreien Städten jetzt den nötigen Entscheidungsspielraum gegeben , so Rasche: „Sie sollen unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten selbst bestimmen, ob sie anstelle von Sachleistungen oder Wertgutscheinen Bargeld auszahlen.“

Der Landkreis Göttingen werde jetzt die auch vom Kreistag beschlossene Bargeld-Regelung umgehend umsetzen, kündigte Landkreis-Sprecher Marcel Rie-thig an. Die Stadt Göttingen hat noch schneller reagiert und bereits die Leistungen für den Monat März als Bargeld ausgegeben, erklärt Stadt-Sprecher Detlef Johannson.

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Asylbewerberleistungen

Die Stadt Göttingen muss weiterhin auch Wertgutscheine an Asylbewerber ausgeben. Die Absicht der Stadt, zum Jahresbeginn die Leistungen für Asylbewerber nur noch in Bargeld auszuzahlen, habe das Niedersächsische  Innenministerium mit Schreiben vom 28. Dezember an Oberbürgermeister Wolfgang Meyer förmlich gerügt, heißt es in einer Pressemitteilung der Verwaltung.

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