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Göttingen holt für 1,8 Millionen Euro überfällige Arbeit nach

Diskussion im Rat über Rückstellungen und „nachträgliches Frisieren“ Göttingen holt für 1,8 Millionen Euro überfällige Arbeit nach

Die Stadt Göttingen holt nach, was sie im vergangenen Jahr finanziell auf die lange Bank schieben musste: Um marode Straßen und alte Gebäude doch noch zu sanieren, tütet sie jetzt 1,81 Millionen Euro als sogenannte Rückstellungen für diese Bereiche und für drei weitere Projekte ein.

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Göttingen. Damit kann das Geld ausgegeben werden, ohne den bereits genehmigten Etatplan der Stadt für das laufende Jahr wieder aufzureißen. Bereits zuvor hatte die Stadt etwa 6,6 Millionen Euro gesichert, um eine Lücke aus dem Finanzstreit mit dem Landkreis Göttingen zu stopfen.

Möglich ist das, weil die Stadt im vergangenen Jahr aus Steuergeldern und Zuweisungen vom Land rund zehn Millionen Euro mehr als erwartet eingenommen hat. Ein echter Gewinn sei das aber nicht, sagte Kämmerer Hans-Peter Suermann. Denn zugleich habe die Stadt im Etatplan für 2012 „eigentlich längst überfällige Ausgaben gestrichen, damit dieser überhaupt genehmigt werden konnte“.

Die CDU/FDP-Gruppe und die Linken kritisierten diesen haushaltstechnischen „Trick“ am Mittwoch im Rat. Dennoch wurden die fünf Rückstellungsposten einstimmig oder mit Mehrheit beschlossen.

Die Positionen im Detail:

  • 800 000 Euro stellt die Stadt  für den Fachbereich Gebäude und Immobilien zurück. Begründung: An vielen städtischen Gebäuden gebe es einen „unabweisbaren Unterhaltungsbedarf“ – Fachleute nennen das einen Sanierungsstau. Unter dem Diktat des langfristigen Entschuldungshilfeprogramms (EHP) ist auch im Etatplan 2013 dafür nicht genügend Geld eingestellt.
  •  Ebenfalls 800 000 Euro stellt die Stadt zurück, um längst fällige Reparaturen an Straßen oder Brücken ausführen zu können.
  •  Für 80 000 Euro will die Verwaltung außerplanmäßig eine Beraterfirma engagieren, die sie bei der Vermarktung öffentlicher Werbeflächen unterstützt. Im EHP hat sich die Stadt verpflichtet, ab 2015 jährlich
    250 000 Euro mehr über Werbeflächen einzunehmen. Es habe sich aber gezeigt, dass die Werbebranche außergewöhnlich schwierig sei.
  • Für 67 000 Euro sollen nachträglich und außerplanmäßig Parkscheinautomaten „Instand gesetzt“ werden.
  • 68 000 Euro hat der Rat jetzt nachträglich frei gegeben, damit an der Geschwister-Scholl-Schule ein Dach saniert werden kann.

„Wir stopfen jetzt Löcher, die wir schon im vergangenen Jahr hätten schließen können“, kritisierte für die CDU/FDP-Gruppe Felicitas Oldenburg (FDP) im Rat die Rückstellungen für den Gebäude- und Straßenbereich. Darauf habe ihre Fraktion bereits im vergangenen Jahr hingewiesen. Ihre Anträge seien abgeschmettert worden.

Ähnlich begründete  Patrick Humke die kritische Haltung der Linken. Er warf den anderen Fraktionen vor, den Haushalt 2012 „nachträglich zu frisieren“. Der Finanzexperte der Grünen, Michael Höfer, konterte: „Hier geht es nicht um Tarnung oder Tricks. Wir haben im vergangenen Jahr konsequent und diszipliniert einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt. Nach einem erfreulichen Jahresabschluss können wir jetzt vernünftige Maßnahmen umsetzen, die damals nicht möglich waren.“

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