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Göttingen kassiert Bettensteuer

Ab Juli Göttingen kassiert Bettensteuer

Als zweite Kommune in Niedersachsen erhebt die Stadt Göttingen künftig eine sogenannte Bettensteuer bei Hoteliers und anderen Pensionsbetreibern. Die Sonderabgabe wird ab Juli je Gast und Übernachtung kassiert.

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Bettensteuer für Hotelgäste: Wegweisend oder Sackgasse?

Quelle: Pförtner

Die Jugendherberge ist davon ausgenommen. Der Rat der Stadt hat die als Beherbergungssteuer betitelte Abgabe gestern mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung beschlossen – gegen die Stimmen von CDU, FDP und einem Abgeordneten der Linken.

Unmittelbar nach dem Beschluss kündigte Peter Ollhoff für den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg an. Zuvor hatten erneut Hotelbetreiber vehement gegen die „Strafsteuer für nur eine ausgesuchte Branche“ protestiert.

Ermittelt aus den bisherigen Übernachtungszahlen in 24 Hotels und etlichen kleinen Pensionen rechnet die Stadt mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von etwa 900 000 Euro jährlich. Die Bettensteuer ist gestaffelt nach Pensions- und Hotelkategorie und beträgt ein bis drei Euro je Übernachtung. SPD und Grüne verteidigten die Steuer mit dem Hinweis auf die desolate Finanzlage der Stadt und Steuerleichterungen für das Hotelgewerbe bei der Mehrwertsteuer. Zugleich kündigten sie an, die Bettensteuer zurückzunehmen, wenn Göttingen wieder einen ausgeglichen Haushalt habe oder die Mehrwertsteuervergünstigung zurückgenommen werden sollte.

CDU, FDP und Hoteliers bezweifeln hingegen die Berechnungen, rechnen mit weit weniger Einnahmen, werteten die neue Steuer als „Abzocke bei einer Branche“ und sehen rechtliche Probleme. Zugleich prognostizieren sie Buchungsrückgänge, Personalabbau und einen Imageschaden für Göttingen.

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Beherbergungssteuer

Die Stadt Göttingen will die seit 1. Juli 2011 erhobene Beherbergungssteuer wieder abschaffen. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2012 wird die Verwaltung dem Rat empfehlen, die entsprechende Steuersatzung aufzuheben. Der Ratsbeschluss dazu wird voraussichtlich im September gefasst werden können.

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