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Göttinger CDU und FDP wollen neues Wohnraumgutachten

Mietobergrenzen Göttinger CDU und FDP wollen neues Wohnraumgutachten

CDU und FDP im Rat der Stadt Göttingen lehnen das neue Wohnraumgutachten als „schlüssiges Konzept“ für angemessene Mietobergrenzen für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher ab und fordern ein neues Gutachten. Das wäre das vierte für das Stadt- und Kreisgebiet.

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Streit um Mietgutachten: Das Jobcenter Göttingen betreut rund 2500 Haushalte in zu teuren Wohnungen.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Die ersten beiden hatten vor Gericht keinen Bestand. Die Erstellung eines aufwendigen Mietspiegels hatten Stadt und Wohnungswirtschaft abgelehnt.

Wer von vornherein für Göttingen, Bovenden und Rosdorf ein einheitliches Mietniveau voraussetze, der werde bei allen Praktikern des Wohnungsmarktes nur Hohngelächter ernten, kritisierte CDU-Fraktionschef und Gruppenvorsitzender Fritz Güntzler das neue, vom Landkreis beauftragte Gutachten.

„Entsprechend sind jetzt die Obergrenzen für Göttingen zu niedrig ausgefallen, für etliche Landkreisgemeinden dagegen deutlich zu hoch.“ Die direkte Folge sei, dass jetzt 2500 „Bedarfsgemeinschaften“ im Göttinger Stadtgebiet in angeblich zu teuren Wohnungen lebten und sich jetzt um günstigere Wohnungen bemühen sollten, so Güntzler.

Bemerkenswert ist immerhin, dass dieses Mal die Göttinger SPD-Genossen wenigstens einen kleinen Aufstand geprobt haben. Bei Kreisfusion und Finanzausgleich mit dem Landkreis seien die Stadt-Genossen ihrem Unterbezirksvorsitzenden Thomas Oppermannnoch klaglos gefolgt – „sehenden Auges zum Nachteil der Stadt und ihrer Interessen“.

„An einem neuen Gutachten geht kein Weg vorbei“

Wenn Oppermann selbst meine, das Mietgutachten damit verteidigen zu sollen, man wolle eben privaten Vermietern nicht die Taschen füllen, sei das doppelt falsch, so die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Felicitas Oldenburg.

Weder könne sich nach diesem Gutachten beispielsweise eine Hartz-IV-Empfängerin mit Kindern den Weg aus dem Frauenhaus leisten, noch seien öffentliche Wohnungsunternehmen alleine in der Lage, für den benötigten  Wohnraum zu sorgen. „An einem neuen Gutachten geht kein Weg vorbei.“

Der SPD-Parteitag hatte am Wochenende die Frage an den Unterbezirksvorstand verwiesen. Der Kreistag will im Juni über den Umgang mit den neuen Grenzen beraten. Der Gutachter hatte bei der Vorstellung der Ergebnisse darauf verwiesen, dass Daten über 15 000 Mietverhältnissen im zusammengefassten „Wohnort“ Göttingen-Bovenden-Rosdorf eingeflossen seien.

Rosdorf und Bovenden falle gegenüber Göttingen statistisch kaum ins Gewicht, außerdem seien in Bovenden und Rosdorf Mieten höher als in Teilen Göttingens.

Auch die Linke kritisierte Landrat Bernhard Reuter (SPD) und SPD-Chef Oppermann. Von der SPD-Kreistagsfraktion werde erwartet, dass sie zu ihrem Wahlprogramm stehe und Menschen in allen Lebenslagen die notwendige Hilfe gewähren wolle, so Kreisfraktions-chef Eckhard Fascher. Der sozialpolitische Sprecher Andreas Gemmecke forderte, dass die Angemessenheitsgrenze auf zehn Prozent über der Wohngeldtabelle festgelegt werden müsse.

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SPD ist für Oppermann nicht dazu da, „die Taschen privater Vermieter zu füllen“

Die SPD in Stadt und Landkreis liegt in der Frage neuer Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher über Kreuz. Nach heftigen Debatten auf dem Unterbezirksparteitag am Wochenende in Göttingen erkaufte sich die Partei erst einmal Zeit für weitere Diskussionen zum Umgang mit dem neuen, umstrittenen Wohnraumgutachten.

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