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Göttinger Gericht ordnet an: 40 000 Euro für Spielplatz Vergabe: Richter entscheiden frei

Freude bei Anwohnern

Vergabe: Richter entscheiden frei

Wo bleiben die Geldbußen, die Land- und Amtsgerichte verhängen? Ein Teil kommt in die Staatskasse, der Rest geht an gemeinnützige Organisationen – meist in den jeweiligen Verwaltungsgebieten.

Freuen sich auf neue Spielgeräte: die fünfjährige Katharina (links) und die zweijährige Clara auf dem Spielplatz Saalfelder Straße.

© Hinzmann

Richter entscheiden frei, an welche Organisation Verurteilte zahlen müssen. Laut Gesetz soll zwischen Straftat und der gemeinnützigen Tätigkeit ein Zusammenhang bestehen. Dies ist aber nicht zwingend.

Vereine und andere Organisationen können sich in ein Verzeichnis beim Oberlandesgericht Oldenburg (26135 Oldenburg, Richard-Wagner-Platz 1; Internet: olg-oldenburg.de) aufnehmen lassen, um gerichtliche Bußgelder zu erhalten.

Voraussetzung: die Gemeinnützigkeit. Wer auf einer solchen Liste steht, wird allerdings nicht automatisch berücksichtigt. Geld kann auch an Einrichtungen gehen, die nicht auf der Liste stehen.

Ein Verein, der in die Bußgeldliste aufgenommen werden möchte, sollte dem OLG Oldenburg Name, Anschrift und Konto, dazu Satzung und Eintragung ins Vereinsregister, die Gemeinnützigkeitsbescheinigung des Finanzamts und allgemeines Info-Material schicken.

In vergangenen Jahren geriet das Vergabesystem in die Kritik: Richter hatten ihnen nahestehenden Institutionen Geld zukommen lassen. hein

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