Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 1 ° wolkig

Navigation:
Göttinger Grünen-Stadtverband für transparente Finanzen

Forderung Göttinger Grünen-Stadtverband für transparente Finanzen

Der Göttinger Grünen-Stadtverband fordert ein transparenteres Verfahren für die Neuregelung der finanziellen Beziehung zwischen Stadt und Landkreis. Danach sollen die Gespräche in Zukunft „öffentlich und unter parteiübergreifender Beteiligung der Politik“ stattfinden.

Voriger Artikel
220 Schüler bei Landesentscheid der Mathe-Olympiade in Göttingen
Nächster Artikel
Vier Verletzte bei Autounfall zwischen Reckershausen und Kirchgandern
Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Vorstandsmitglied Mathis Weselmann: „Die bisherigen Geheimgespräche zwischen Landrat Bernhard Reuter und Oberbürgermeister Wolfgang Meyer haben zu keinem tragbaren Ergebnis geführt und werden es auch in Zukunft nicht.“ Auch bei einer Vermittlung durch das Land müsse das Verfahren transparent gestaltet werden. Der Stadtverband schließt sich der Position der Rats- und Kreistagsfraktion der Grünen an: Eine öffentlich tagende Verhandlungsgruppe beider Finanzausschüsse soll die Gespräche führen und die Eckpunkte einer Lösung festlegen.

B. Reuter

Tauziehen beenden

Die Grünen hoffen auf „eine Vereinbarung zu kommen, die beiden Seiten gerecht wird: Eine gute Lösung muss sich an der realen Aufgabenverteilung zwischen Stadt und Landkreis orientieren, aber auch die jeweilige finanzielle Situation berücksichtigen.“ Ziel sei es letztlich, mit einer gesetzlichen Regelung durch das Land das jahrelange Tauziehen um den Rückfluss der Kreisumlage zu beenden: „Eine Gesetzesänderung würde die eigentliche Ursache des Göttinger Schlamassels beseitigen: den bisher unzureichend geregelten Status der Stadt Göttingen.“

Die Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen regelt die finanzielle Ausstattung der Stadt für von ihr übernommene Kreisaufgaben. Ende 2012 kündigte die Stadt eine erst kurz zuvor beschlossene Übergangslösung.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Erster Doppelhaushalt

Nach fast vierstündiger Debatte haben die Göttinger Ratspolitiker am Freitag den ersten Doppelhaushalt der Stadt beschlossen. Er listet Ziele, Einnahmen, Ausgaben und langfristige Investitionen für die Jahre 2013 und 2014 auf. Und er setzt das umstrittene Entschuldungshilfeprogramm (EHP) der Stadt um. Dabei trägt er auch die Handschrift der rot-grünen Mehrheit im Rat mit den Schwerpunkten Bildung, Kinderbetreuung und Klimaschutz.

mehr
Anzeigenspezial
Der Wochenrückblick vom 9. bis 15. Dezember 2017
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Wo kann man hin, was kann man machen? Hier werden Sie fündig: Das Tageblatt hat die wichtigsten Freizeittipps für Sie zusammengestellt