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Göttinger Hauseigentümer gegen neue Abwassersatzung

Neuer Streit Göttinger Hauseigentümer gegen neue Abwassersatzung

Der Streit zwischen der Stadtentwässerung und Göttinger Hauseigentümern um die Sanierung der Abwässerkanäle ist wieder aufgeflammt. Streitpunkt ist die Neufassung der städtischen Abwassersatzung. Im Ausschuss Umweltdienste kam es jetzt zu heftigen Auseinandersetzungen in gespannter Atmossphäre.

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Wischwasser in den Gulli: Diese Ordnungswidrigkeit soll mit der neuen Abwassersatzung besser zu ahnden sein.

Quelle: Pförtner

Göttingen.. Im Streit um die Neufassung ging es um alte Geschichten, wie sie schon 2007 intensiv diskutiert wurden: Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung möchte das Kanalnetz dicht und druckfest machen, gemeinsame Abwasseranschlüsse verbieten und Verstöße mit hohen Bußgeldern belegen.

Die Hausbesitzer, vertreten von der Eigentümervereinigung Haus und Grund, möchten das alles nicht und wollen auch verhindern, dass betagte, kranke oder finanziell überforderte Menschen mit hohen Kosten für aufwändige Sanierungen belastet werden.

Für Haus und Grund beklagte Susanne Et-Taib im Ausschuss, dass nach der Beilegung des Streits vor einigen Jahren die Stadtentwässerung jetzt die alten, überzogenen Forderungen über die Neufassung der Abwassersatzung über die Hintertür wieder einführen wolle.

Wolfram Eisener, im Eigenbetrieb zuständig für Abwasserüberwachung und Grundstücksentwässerung, widersprach: Der Zwang zu Einzelanschlüssen gelte nur für Neubauten, nicht für bereits vorhandene Gebäude. Härtefälle würden auch weiterhin berücksichtigt. Neue Zwangsmaßnahmen gebe es nur bei Verstößen gegen die Pflicht zum Einzelanschluss.

Viel zu teuer, unsinnig und auf Dauer illusorisch

Zudem habe es das Verbot, Wischwasser auf die Straße zu kippen und damit in den Regenwasserkanal zu leiten, auch vorher gegeben: In der Praxis ändere sich nichts.

Gegenfrage von Et-Taib und einigen Hauseigentümern: warum diese Zusagen nicht schriftlich in der neuen Satzung verankert seien? Wenn die Stadtentwässerung solche Garantien mündlich so klar gebe, könnten diese auch per Satzung fixiert und dem Bürger darüber Rechtssicherheit gegeben werden.

Seit fünf Jahren funktioniere die Abstimmung zwischen Stadtentwässerung und Hauseigentümern praktisch problemlos. Et-Taib kritisierte zudem das offenbar immer noch verfolgte Konzept der Stadtentwässerung, das Göttinger Kanalsystem so dicht zu machen, dass auch dann, wenn es unter Druck gesetzt werde, kein Abwasser austrete. Diese Form der Perfektion sei viel zu teuer, unsinnig  und auf Dauer illusorisch. Eisener verteidigte das Konzept: Das Göttinger Modell sei vorbildlich.

Ein Hauseigentümer widersprach Eiseners Angabe, Einzelanschlüsse würden nur für Neubauten verlangt: Ihm seien Fälle bekannt, in denen in jüngster Zeit verlangt worden sei, bestehende Mehrfach- in Einzelanschlüsse umzubauen.

Als auch die Politik – vor allem Felicitas Oldenburg (FDP) – ihr Unverständnis über die Weigerung äußerte, Zusagen schriftlich zu verankern, knickte Eisener nach langem Widerstand ein. Jetzt wollen Verwaltung und Politik die neue Satzung noch einmal unter die Lupe nehmen.

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