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Islamist plante Terroranschlag in Deutschland

Bestätigungvom Bundesverwaltungsgericht Islamist plante Terroranschlag in Deutschland

Ein im Februar bei einer Großrazzia verhafteter 22-jähriger nigerianischer Staatsangehöriger aus Göttingen war fest entschlossen, in Deutschland einen terroristischen Anschlag zu verüben. Das geht aus dem jetzt im Wortlaut veröffentlichten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

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Göttingen. Vor einer Woche hatte der 1. Senat den Antrag des als Gefährder eingestuften 22-Jährigen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom niedersächsischen Innenministerium angeordnete Abschiebung abgelehnt. Laut dem nun vorliegenden Beschluss teilt das Gericht die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, dass „die konkrete Gefahr eines jederzeit möglichen Anschlages“ vorgelegen habe. Der 22-Jährige habe sich bereits seit längerem mit dem Plan beschäftigt, einen Anschlag zu begehen. Es sei ihm nur noch darum gegangen, wie er diesen Entschluss möglichst effektiv umsetzen könne (Aktenzeichen BVerW 1 VR 2.17).

Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sei der in Deutschland geborene und aufgewachsene nigerianische Staatsangehörige der radikal-islamistischen Szene zuzurechnen. Er pflege Kontakt zu Personen, die einer aus dem Umfeld der verbotenen Organisation „Kalifatstaat“ hervorgegangenen salafistischen Gruppierung angehören, und sympathisiere mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) und deren Märtyrerideologie. Die Risikoprognose stützt sich vor allem auf den Chatverkehr, den der 22-Jährige seit Mai 2016 mit einem „Abdullah K.“ führte, der sich vermutlich in Syrien oder einem Nachbarstaat aufhalte. In dem Chatverkehr habe der 22-Jährige mehrfach den Wunsch geäußert, auszureisen und an IS-Kampfeinsätzen teilzunehmen. Sein Chatpartner habe ihm geraten, lieber einen Anschlag in Deutschland auszuführen.

Der 22-Jährige selbst gab dazu an, dass seine Äußerungen im Chatverkehr nicht ernst gemeint gewesen seien. Das Gericht wertete dies allerdings als reine Schutzbehauptung. Dagegen spreche insbesondere die „Intensität und Beharrlichkeit“, mit der sich der 22-Jährige über Monate hinweg mit der Planung eines Anschlages auseinandergesetzt habe. Dabei habe er immer wieder den Rat seines Chatpartners gesucht und seine Entschlossenheit bekundet, einen Anschlag in Deutschland auszuführen und hierfür sein Leben zu geben. Zitat aus einem Chat-Protokoll: „mit Freuden mache ich hier was und gebe mein leben.“

Der 22-Jährige habe mit seinem Chatpartner ausführlich das Für und Wider bestimmter Tatmittel und Angriffsziele erörtert. Mal erwog er das „Abstechen von zwei Polizisten“, mal den Bau einer Autobombe, mal einen Anschlag auf eine Uniparty oder eine Schwulenparade. Sechs Wochen vor dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin diskutierte er über die Möglichkeit eines Anschlags mit einem Fahrzeug. Auch eine Messerattacke in einer Fußgängerzone oder ein Steinwurf von einer Autobahnbrücke wurden erwogen. Anfang dieses Jahres habe der 22-jährige damit begonnen, sich um den Erwerb eines Führerscheins zu bemühen. Außerdem habe er Geld für den Ankauf von Waffen sparen wollen. Diese illegalen „Spielzeuge“ sollten „bisschen mehr abgehen“ als „Messerchen“.

Bei der Durchsuchung seiner Wohnung hatten die Ermittler zahlreiche Videos gefunden, auf denen brutale Enthauptungen zu sehen waren. Nach Ansicht des Gerichts stehen diese Videos der Einlassung seines Bruders entgegen. Dieser hatte angegeben, der 22-Jährige sei so sensibel, dass er keine Grusel- oder Gewaltvideos anschauen könne. Möglicherweise sei der Familie dessen Radikalisierung nicht aufgefallen, meinte das Gericht. Der 22-Jährige habe sich im Austausch mit seinem Chatpartner nämlich auch darüber Gedanken gemacht, wie er seine Planung im persönlichen Umfeld verbergen könne. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass zum Zeitpunkt seiner Verhaftung „jederzeit mit einem terroristischen Anschlag unter Einsatz gemeingefährlicher Mittel und einer nicht absehbaren Zahl unbeteiligter Opfer zu rechnen“ gewesen sei.

Auch bei dem zweiten festgenommenen islamistischen Gefährder aus Göttingen hatte das Gericht die Einschätzung der Polizei bestätigt. Es bestehe ein „beachtliches Risiko“, dass der 27-jährige Algerier mit einer terroristischen Gewalttat „ein Fanal“ setze, mit dem seine Verachtung der säkularen Welt europäischer Prägung zum Ausdruck kommt“.

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