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Göttinger Kreistag beschließt KVHS-Fusion

Personalrat pocht weiter auf Tarifabsicherung Göttinger Kreistag beschließt KVHS-Fusion

Der Kreistag hat am Mittwoch eine Ausgliederung von Kreisvolkshochschule (KVHS) und Musikschule in eine gemeinsame GmbH mit dem Landkreis Osterode beschlossen. Linke, Piraten und einige Abgeordnete der Grünen stimmten dagegen. Damit werden im Vorgriff auf die Kreisfusion 2016 bereits dieses Jahr Einrichtungen der Erwachsenenbildung in den Landkreisen Göttingen und Osterode zusammengeführt. 

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Außenaufnahme der Kreisvolkshochschule (KVHS) in der Bürgerstraße.

Quelle: Heller

Göttingen. Der Personalrat der Kreisverwaltung lehnt die Ausgliederung wegen aus seiner Sicht mangelnder Tarifabsicherung ab. Im Kreisausschuss am Dienstag waren die Bedenken der Mitarbeitervertretung einstimmig zurückgewiesen worden. Im Kreistag appellierte der Personalratsvorsitzende Erich Blumrich noch einmal an die Abgeordneten, das Vertrauen der Mitarbeiter nicht zu zerstören.

Die KVHS-Fusion sei richtungsweisend für die geplante Kreisfusion. Es sei immer wieder versichert worden, dass die Kreisfusion nicht ohne die Beschäftigten gelingen könne.  Künftige Mitarbeiter der neuen GmbH würden zu unterschiedlichen Bedingungen eingestellt.

Der Zusammenschluss sei mit Blick auf den geplanten zweiten Schritt, einer Fusion mit der städtischen VHS Göttingen, richtig, sagte Reinhild Otterbein (SPD). Lebenslanges Lernen und Chancengleichheit in Stadt und Landkreis seien nötig. Sie sehe das nicht so euphorisch, sagte Annegret Lange (CDU). Eine Erhaltung des Bildungsangebotes in der Fläche sei auch ohne Fusion leistbar.

Die CDU/FDP-Gruppe trage den Beschluss aber mit. Die Umwandlung in eine GmbH sei wegen der beabsichtigten Fusion mit der VHS Göttingen notwendig, sagte Grünen-Fraktionschef Martin Worbes. Von einer Privatisierung könne man nicht sprechen.

Beratung mit Stimmrecht

Für künftige Mitarbeiter sei durch Anwendung des mit Verdi ausgehandelten Haustarifvertrags der VHS Göttingen eine Lösung gefunden worden. Im Aufsichtsrat würden außerdem zwei Arbeitnehmervertreter mit Stimmrecht und nicht nur beratend sitzen.

Die Linken sehen Ausgliederungen grundsätzlich skeptisch. Der Antrag von Eckhard Fascher, eine Kündigungsmöglichkeit des künftigen Haustarifvertrages auszuschließen, fand keine Mehrheit.

Der einfachste Weg sei ein Beitritt der neuen GmbH zum kommunalen Arbeitgeberverband, sagte Hans-Georg Schwedhelm (Grüne), der mit nein stimmte. Es sei ein unglücklicher Einstieg in die Fusionsdiskussion. „Wir nehmen die Mitarbeiter nicht mit, wir überstimmen sie jetzt.“

Die städtische Volkshochschule soll vor einer Fusion mit der KVHS ebenfalls in eine GmbH umgewandelt werden. Der VHS-Haustarifvertrag war vorübergehend von einem Notlagentarif abgelöst worden. Gegenwärtig herrscht ein tarifloser Zustand.

Gordischer Knoten

Der erste Schritt für eine Erwachsenenbildung aus einer Hand in der Region ist getan. Ob der gordische Knoten durchschlagen werden kann und auch eine Fusion mit der städtischen VHS Göttingen wie geplant gelingt, ist noch offen.

Die entscheidenden Punkte wie Kostenaufteilung und Anteilsverteilung sind noch nicht verhandelt. In den vergangenen Jahren gab es bereits gescheiterte Anläufe. Unterschiedliche Strukturen waren im Wege und die Angst, untergebuttert zu werden.

Mit der Kreisfusion sind die Karten neu gemischt. Keiner will natürlich des anderen Defizite tragen. Der Landkreis schießt 1,1 Millionen Euro aus den Eon-Mitte-Dividenden zu, die Stadt derzeit 600 000 Euro an die VHS.

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Volkshochschulfusion
KVHS: vor Kreisfusion.

Zu einem Beschluss für die Volkshochschulfusion konnten sich die Politiker auch am Montag im Kreispersonalausschuss noch nicht durchringen. Die Entscheidung wird heute im Kreisausschuss und endgültig am Mittwoch im Kreistag fallen.Der Osteroder Kreistag tagt am 17. März.

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