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Göttinger Kreistag fordert Korrekturen an Strompreisbremse

Streit um Gülle-Bonus Göttinger Kreistag fordert Korrekturen an Strompreisbremse

Die „Strompreisbremse“ von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler stößt auch im Kreistag auf Ablehnung. In einer einstimmig beschlossenen Resolution aller Fraktionen werden die Bundesminister aufgefordert, ihre Vorschläge zu korrigieren.

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Streit um Gülle-Bonus: Wer viel Gülle in einer Biogasanlage in Strom umwandelt, bekommt einen Aufschlag.

Quelle: dpa

Göttingen. Insbesondere abgelehnt wird eine Kürzung des sogenannten Gülle-Bonus, der rückwirkend für Biogasanlagen, die zwischen 2004 und 2008 in Betrieb genommen wurden, gestrichen werden soll.

Betroffen wäre auch das Bioenergiedorf Jühnde. Der Kreistag fordert die niedersächsische Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Vorschläge der Bundesregierung zu stimmen. Landwirte, Maschinenringe, Bioenergiegenossenschaften und die VR-Bank hatten in dieser Woche in Jühnde massive Kritik an den vorgesehenen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geübt.

Eine Kürzung im Nachhinein sei verfassungsrechtlich bedenklich, sagte Steffani Wirth (Grüne). Das EEG sei das zentrale Element für Umwelt- und Klimaschutz sowie für regionale Entwicklung. Die 18 Biogasanlagen im Landkreis seien ein wichtiger Baustein für das Ziel, bis 2040 einen energieautarken Landkreis zu erreichen.

Die CDU habe sich immer für das Bioenergiedorf auch auf Landesebene eingesetzt, sagte CDU-Fraktionschef Harald Noack. Der Gülle-Bonus dürfe nicht rückwirkend gekürzt werden. Allerdings müsse die Stromeinspeisevergütung auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Der Strompreis dürfe nicht ohne Limit steigen.

Der Ausbau regenerativer Energien dürfe nicht ausgebremst werden, forderte Eckhard Fascher (Linke). Es gebe aber ein soziales Problem. Schwache Schultern könnten das nicht tragen. Am Donnerstag gab es ein Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wirtschaft und Umweltverbänden zur Energiewende in Berlin.

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