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Göttinger Ortsteile müssen erstmals für Winterdienst zahlen

Gebührenbefreiungen ungültig Göttinger Ortsteile müssen erstmals für Winterdienst zahlen

Großen Ärger gibt es derzeit in vielen Göttinger Ortsteilen, die 1964 und 1972 in die Stadt eingemeindet wurden. Die Einwohner sollen laut aktueller Grundbesitzabgabenbescheide erstmals für den Winterdienst zahlen – obwohl dies in vielen damaligen Eingemeindungsverträgen ausdrücklich ausgeschlossen war.

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Sorgt für Ärger: Göttinger Ortsteile müssen erstmals für Winterdienst zahlen.

Quelle: Mischke

Göttingen. Die Änderung ist Folge eines Gerichtsurteils , nach dem eine einheitliche Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr für Sommer- und Winterdienst dann gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn sich die Gebühren nur nach der Häufigkeit des Sommerdienstes richten. Danach musste die Stadt die Gebühren für die normale Straßenreinigung und den Winterdienst getrennt ausweisen. „Diese Gelegenheit“, beschwert sich Susanne Et-Taib von Immobilieneigentümer-Verband Haus und Grund, „wollte die Stadt gleich nutzen, um auch in den Ortsteilen eine Winterdienstgebühr einzuführen“ – auch entgegen alter Vereinbarungen: „Die Stadt ignoriert die Regelungen und erklärt die Verträge für veraltet und damit unverbindlich.“

Haus und Grund hält diese Argumentation für falsch . Der Grundbesitzerverein hat den Juristen Hannes Synofzik beauftragt, die Sache zu prüfen. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht verweist auf die Gültigkeit der alten Verträge.

Die Stadt hingegen argumentiert , die Bewohner der eingemeindeten Dörfer hätten sogar noch Glück gehabt. Im „Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden im Raum Göttingen“ von 1972, so Stadt-Sprecher Detlef Johannson, sei „eine grundsätzliche Übergangsfrist für die Fortgeltung von Ortsrecht von höchstens zwei Jahren“ festgelegt worden, aber: „Inzwischen sind 40 Jahre vergangen.“

Selbst wenn es diese Regelungen nicht gäbe, würden Klauseln nur gelten, solange sich die Verhältnisse nicht ändern. Aber, so Johannson: Es gebe nunmehr eine völlig neue Kommunalverfassung und vor allem eine aktuelle Rechtsprechung, die der Stadt die Beendigung jahrzehntelanger Ungleichbehandlung bei Straßenreinigung und Straßenreinigungsgebühr im Stadtgebiet abverlange. Außerdem könne nur der Stadtrat Art und Umfang des geltenden Ortsrechts bestimmen. Johannson: „Diese Kernzuständigkeit und Entscheidungsfreiheit des Rates können Gebietsänderungsverträge nicht einschränken.“

Zu dem Streit über die Gültigkeit der alten Verträge kommt der Ärger, dass in vielen Straßen der eingemeindeten Dörfer kaum ein Anwohner wenig befahrener Straßen jemals einen Winterdienst bei der Arbeit gesehen habe, kritisiert Et-Taib. Aber auch diese Eigentümer müssten zahlen. Anwalt Synofzik erklärt dazu, bei Gebühren müsse zwischen Leistung und Gegenleistung „ein angemessenes Verhältnis“ bestehen.

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