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Göttinger Rat gegen Privatisierung von Wasser auf EU-Ebene

Gemeinsame Resolution Göttinger Rat gegen Privatisierung von Wasser auf EU-Ebene

Die Göttinger Ratspolitiker wollen verhindern, dass Trinkwasser künftig europaweit von privaten Firmen geliefert wird – wirtschaftlich orientiert und ohne staatlichen Einfluss. „Das müssen wir verhindern. Wasser ist Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt“, erklärte SPD-Chef Frank-Peter Arndt im Rat zu einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen.

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Trinkwasser: „Menschenrecht, kein Spekulationsobjekt“.

Quelle: Lüder

Göttingen. Darin fordern sie einstimmig Landes- und Bundesregierungen sowie die kommunalen Spitzenverbände auf, die Privatisierung von Wasser abzuwehren. Hintergrund ist eine geplante Konzessionsrichtlinie der EU. Danach sollen Städte und Gemeinden größere Aufträge künftig grundsätzlich europaweit ausschreiben und bei der Vergabe vor allem auf die Wirtschaftlichkeit achten. Das kann den Betrieb von Buslinien betreffen, große städtische Bauprojekte und – nach derzeitigem Stand –  auch die Wasserversorgung.

Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut

„Es geht um die Grundversorgung. Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, das am besten in öffentlicher Hand aufgehoben ist“, sagte Arndt. Kommunen könnten die Lieferung von Trinkwasser dauerhaft zu Preisen sicher stellen, die auch jeder Bürger leisten könne. Gemeinwohl dürfe nicht marktwirtschaftlichen Prinzipien zufallen, ergänzte für die Piraten Tobias Schleuß.

Margit Göbel (Grüne) erinnerte daran, dass in Göttingen CDU und FDP früher noch vorgeschlagen hätten, öffentliche Bereiche wie die Kanalisation oder die Stadtwerke zu privatisieren. Die Resolution zum Schutz des Wassers unterstützt die CDU-FDP-Gruppe jetzt hingegen einstimmig. Sie sieht in der neuen Richtlinie der EU aber auch positive Ansätze: Darin gehe es in erster Linie um Transparenz und Korruptionsverhinderung , betonte Felicitas Oldenburg (FDP).

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Einstimmig

Der Rat der Gemeinde Jühnde hat sich, wie bereits andere Räte auch, gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung gewendet.  In einer einstimmig beschlossenen Resolution werden Landesregierung  und Bundesregierung aufgefordert, sich für den Verbleib in kommunaler Hand einzusetzen.

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