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Göttinger SPD-Basis gegen Vorratsdatenspeicherung

Posititionierung Göttinger SPD-Basis gegen Vorratsdatenspeicherung

Die SPD im Unterbezirk Göttingen positioniert sich deutlich gegen eine Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung – auch gegen eine abgeschwächte Version. Mit großer Mehrheit haben die Delegierten während eines Parteitages am Sonnabend in Dransfeld einen entsprechenden Antrag der Jusos angenommen.

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Die SPD-Basis im Unterbezirk Göttingen stellt sich gegen die - auch von ihrem Vorsitzenden befürwortete - neue Form der Vorratsdatenspeicherung.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Dransfeld. Damit stellte sich die Mehrheit auch gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und Göttinger Unterbezirksvorsitzenden Thomas Oppermann, der sich während der Debatte mehrfach für die Wiedereinführung einer Datenspeicherung ausgesprochen hatte.

"Die Vorratsdatenspeicherung ist Mist und ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger", kommentierte die Vorsitzende der Göttinger Jungsozialisten, Silke Hansmann die Entscheidung. „Und wir sind stolz, dass wir als Jusos Akzente im SPD-Unterbezirk setzen konnten", ergänzte Vorstandsmitglied Bastian Hielscher. Auch die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta begrüßte die Entscheidung der Delegierten in einer Internetbotschaft: "Niemand braucht eine Vorratsdatenspeicherung."

Vergangenen Mittwoch hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière mitgeteilt, dass die Bundesregierung die umstrittene Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat doch wieder einführen und dazu neues Gesetz initiieren wird.     us

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