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Kein Bebauungsplan für Sartorius-Gelände

CDU rückt von Forderung ab Kein Bebauungsplan für Sartorius-Gelände

Dass die Stadt Göttingen Investoren und Eigentümern bei der Bebauung des ehemaligen Sartorius-Geländes weitgehend freie Hand lässt, hat am Donnerstag die Mitglieder des Bauausschusses des Rates der Stadt Göttingen beschäftigt.

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Quelle: Heller/Archiv

Göttingen. Von ihrer Forderung nach einer Regulierung mittels eines Bebauungsplans hat die CDU aber Abstand genommen.

Geht es nach dem CDU-Politiker und Ausschussvorsitzenden Hans Otto Arnold, gibt es zwei zentrale Kritikpunkte an den bisherigen Plänen: Einerseits sei bisher kein sozialer Wohnraum vorgesehen, andererseits sei nicht sichergestellt, dass sich das neue Quartier samt Gesundheitscampus angemessen in den Stadtteil einfüge - eine Kritik, die auch die Linke in Person von Gerd Nier anbrachte: „Wir vergeben Gestaltungsmöglichkeiten“, sagte dieser angesichts der von der Stadtverwaltung anvisierten Bebauung gemäß Paragraf 34 des Baugesetzbuches.

Tatsächlich hatten mehrere Fraktionen weitergehende Wünsche für das Gelände: „Sollte sich der Investor nicht auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einlassen, fordert die Fraktion eine Festsetzung im Bebauungsplan“, kündigte Ulrich Holefleisch von den Grünen an. Felicitas Oldenburg (FDP) schlug weitergehend studentischen Wohnraum vor.

Nach einem längeren Stellungnahme von Baudezernent Thomas Dienberg war die Regulierung mittels eines Bebauungsplans allerdings vom Tisch: Der Paragraf 34 komme ohnehin bei 70 Prozent aller Bauvorhaben im Stadtgebiet zum Zuge, erklärte er. In diesem Fall sei ein Bebauungsplan nicht notwendig, weil bereits Baurecht bestehe (Paragraph 34 BAuGB) und die städtebaulichen Zielvorgaben, die in einem Rahmenplan der Stadt formuliert würden, eingehalten würden.

Auch, weil nach Dienbergs Angaben der Zeitplan für die Erschließung bei Erstellung eines Bebauungsplans „kaum einzuhalten“ wäre, zog Arnold die ursprüngliche CDU-Forderung zurück: „Es muss nicht immer ein Bebauungsplan sein“, sagte er. Dennoch wünschten sich alle Ausschussmitglieder, dass Investor und Eigentümer ihre Pläne in der nächsten Ausschusssitzung detailliert vorstellen - „Ganz an der Politik vorbei geht es nicht“, sagte Sylvia Binkenstein (SPD).

Die Grünen hoffen außerdem auf ein Engagement des Oberbürgermeisters für mehr günstigen Wohnraum bei dem Vorhaben. Aber auch der Bauausschuss hat noch Einflussmöglichkeiten: Seitens der Piraten-und-Partei-Ratsgruppe hatte beispielsweise Francisco Welter-Schultes klargestellt, dass für ihn beispielsweise eine kurzfristige Veränderungssperre für das Gelände in Frage komme. hö

Paragraf 34 des Baugesetzbuches

Die Sartorius AG will gemeinsam mit einem Projektentwickler das ehemalige Firmengelände in der Nordstadt erschließen, geplant sind Wohngebäude und ein sogenannter Gesundheitscampus unter Mitwirkung von Universität und Fachhochschule. Die Stadtverwaltung hatte einer Bebauung gemäß Paragraf 34 des Baugesetzbuches zugestimmt. Dieser sieht wenig Einflussmöglichkeiten für die städtischen Gremien vor, sofern das Bauvorhaben sich in die Umgebung einpflegt.

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