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Göttinger Urteil bestätigt: Jäger müssen für Überprüfung zahlen

Vom Bundesverwaltungsgericht Göttinger Urteil bestätigt: Jäger müssen für Überprüfung zahlen

In einem jahrelangen Rechtsstreit hat ein Jäger aus dem Raum Göttingen endgültig den Kürzeren gezogen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen, wonach Jäger nicht nur für den Jagdschein Gebühren bezahlen müssen, sondern auch für eine regelmäßige waffenrechtliche Überprüfung (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 25.11).

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen / Leipzig. Der Jäger hatte 2005 einen Jagdschein erhalten. Knapp zwei Jahre späte leitete die Genehmigungsbehörde eine erneute Regelüberprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung des Mannes ein. Nachdem die Prüfung positiv ausgefallen war, erhielt der Jäger einen Kostenbescheid in Höhe von 25,56 Euro .

Dagegen erhob der Waidmann Klage, weil nach seiner Ansicht die Verwaltungsbehörde die Kosten tragen müsse. Er wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Göttingen und dann auch vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg abgewiesen. Die daraufhin eingelegte Revision hatte ebenfalls keinen Erfolg.

Überprüfung mindestens alle drei Jahre

„Waffenbesitzer haben eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung zu entrichten“, heißt es in der jetzt bekannt gewordenen schriftlichen Urteilsbegründung. Dass die vorherige derartige Überprüfung des südniedersächsischen Jägers erst etwa zwei Jahre zurücklag und ihm zwischendurch ein Jagdschein erteilt wurde, ändere daran nichts, entschieden die Leipziger Bundesrichter. Die Überprüfung müsse von der Jagdbehörde regelmäßig mindestens alle drei Jahre durchgeführt werden. Überprüfungen in kürzeren Zeitintervallen seien vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Der Jäger muss die Kosten des Verfahrens tragen .

Von Matthias Brunnert

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