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Göttinger kritisieren Minister als „unbelehrbar“

Gutscheine statt Bargeld Göttinger kritisieren Minister als „unbelehrbar“

Im erneut aufgebrochenen Streit zwischen der Stadt Göttingen und dem Land Niedersachsen um die finanzielle Hilfen für Asylbewerber kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta Innenminister Uwe Schünemann (CDU) indirekt als flüchtlingsfeindlichen „Hardliner“. Zugleich wertet der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat der Stadt, Gerd Nier,  das aktuelle „Gezerre“ um Bargeldauszahlungen als „unwürdiges Schauspiel“.

Göttingen. Seit Jahren streiten Kommunen wie die Stadt Göttingen mit dem Innenministerium darum, in welcher Form Hilfe zum Lebensunterhalt ausgegeben wird: Das Land pocht auf Wertgutscheine, die in Geschäften eingelöst werden können. Gegener dieser Praxis wollen den Betroffene Bargeld auszahlen.

Nach einem Gerichtsurteil zugunsten einer Asylbewerberin im vergangenen Monat hatte die Stadt eine Stellungnahme des Landes dazu vor Weihnachten als Kehrtwende gewertet und angekündigt, nur noch Bargeld auszuzahlen. Prompt rügte darauf das Innenministerium Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) und forderte die Stadt auf, an der Gutscheinpraxis festzuhalten. 

„Die weihnachtliche Schonzeit für Flüchtlinge in Niedersachsen scheint vorbei zu sein, Innenminister Schünemann zeigt sich wieder als wenig flüchtlingsfreundlicher Hardliner“, kommentiert Andretta die Rüge des Ministers. Dabei sei bekannt, „dass das Sachleistungsmodell ein menschenunwürdiges Integrationshemmnis ist“.

Auch Nier kritisiert Schünemann als Hardliner. Zugleich sei es „ein Trauerspiel, wie die Göttinger Stadtverwaltung bei jeder Äußerung und kleinsten Drohung vor diesem Innenminister kuscht“. Es gebe eindeutige Ratsbeschlüsse und Gerichtsurteile zur Barauszahlung der Leistungen. Um die inhumane, diskriminierende Gutscheinvergabe zu beenden müsse neben den Bekenntnissen endlich ein eindeutiges Handeln folgen.

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Asylbewerberleistungen

Die Stadt Göttingen muss weiterhin auch Wertgutscheine an Asylbewerber ausgeben. Die Absicht der Stadt, zum Jahresbeginn die Leistungen für Asylbewerber nur noch in Bargeld auszuzahlen, habe das Niedersächsische  Innenministerium mit Schreiben vom 28. Dezember an Oberbürgermeister Wolfgang Meyer förmlich gerügt, heißt es in einer Pressemitteilung der Verwaltung.

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