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Grüne: Auch in der Stadt „Atomzeitalter beenden“

Debatte im Rat und Demonstration vor der Tür Grüne: Auch in der Stadt „Atomzeitalter beenden“

Für die einen hat Göttingen schon seine Energiewende weg von Atomstrom eingeleitet. Andere fordern stärkere Anstrengungen und einen sofortigen Verzicht auf Strom aus Kernenergie – und auf alle Geschäftsverbindungen mit dem Energiekonzern Eon als Betreiber vom Atomkraftwerken. Während die Ratspolitiker am Freitagabend vor allem über die Konzessionsvereinbarungen zwischen der Stadt und der Eon Mitte AG debattierten, protestierten am Eingang und im Ratssaal etwa 50 Demonstranten gegen Atomenergie.

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Protest vor Neuem Rathaus mit Ratssaal: Demonstranten fordern sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke.

Quelle: Hinzmann

Streitpunkt auf politischer Ebene sind Konzessionsverträge, die die Stadt 2002 mit der Eon Mitte abgeschlossen hat. Sie regeln die Nutzung der Stromleitungen in öffentlichen Raum. Parallel dazu verkaufte die Stadt damals Anteile ihrer Stadtwerke an den Konzern. Inzwischen hat die Kartellbehörde allerdings Bedenken zum damaligen Vertrag geäußert. Und auch neue Verbindungen zwischen der Stadt und anderen Kommunen in einer Energie-Beteiligungsgesellschaft sind umstritten.

Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen jetzt, dass die Stadt ihre Vertrags- und Kapitalbeziehungen zur Eon über ein Konzept planvoll entflechten und sich als Kommune aus dem Einfluss des Atomkonzerns entziehen. Die Linken fordern gar einen sofortigen Rückkauf des Stromnetzes – gemeinsam mit Nachbargemeinden. „Wir müssen das Atomzeitalter endlich beenden“, erklärte Sabine Morgenroth für die Grünen. Der einzige richtige Schritt gegen Einflüsse und Verblendung durch große Energiekonzerne sei die Verstaatlichung des Energiesektors, ergänzte Patrick Humke für die Linken. Für die CDU hingegen gehöre eine Atomdebatte nicht in den Rat einer Stadt, sagte ihr Fraktionschef Fritz Güntzler. Es gebe zudem keinen Grund, die „bis jetzt faire und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Eon aufzukündigen“. Die Kartellbehörde habe kritische Fragen gestellt, aber keine Änderung der Vertragssituationen gefordert.

Die Verträge sollten zunächst in Ruhe geprüft, forderte Renate Bank für die SPD. Ähnlich argumentierte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD). Kartellbehörde und das zuständige Ministerium hätten inzwischen mitgeteilt, dass sie zu den einstigen Konzessionsvereinbarungen „keine Maßnahmen ergreifen würden“. Auch nach einer ersten Prüfung durch die Stadt seien die bis 2020 reichenden Verträge nach wie vor rechtswirksam. Meyer appellierte an den Rat, die Debatte vor allem „entspannter“ zu führen. Er selbst sei lange ein erklärter Gegner von Kernenergie und sehe die Zukunft der Energieversorgung allein in dezentralen Strukturen auf Basis regenerativer Energieträger. Mit einer Energieagentur sowie etlichen Energiespar- und Ökostromprojekten sei die Stadt auf einem guten Weg in diese Richtung. Und er könne sich auch vor Vertragsablauf Gespräche mit der Eon über neue Konzessionsstrukturen vorstellen.

Die Grünen vertreten jedoch eine andere Rechtsposition als der SPD-Oberbürgermeister: Für sie ist der zwischen der Stadt und der Eon Mitte abgeschlossene Konzessionsvertrag nichtig. Morgenroth kündigt an, dass die Landtagsfraktion zur Klärung dieser Rechtsfrage eine offizielle Anfrage im Landtag stellen wird. Die Politikerin geht davon aus, dass Eon gleich in mehrfacher Hinsicht gegen Kartellrecht verstoßen hat, „um sich die Kommunen bei den Verhandlungen über die Verlängerung von Konzessionsverträgen systematisch gewogen zu machen“.

Die Diskussion geht weiter: Der Rat hat die Anträge von Grünen und Linken einstimmig in seinen Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Von Jörn Barke und Ulrich Schubert

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