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Güntzler kritisiert Kreisverwaltung

Breitbandausbau Güntzler kritisiert Kreisverwaltung

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) kritisiert den Umgang des Landkreises Göttingen mit Förderanträgen beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Breitbandausbau. Sein Vorwurf richtet sich vor allem an Landrat Bernhard Reuter (SPD).

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Fritz Güntzler

Quelle: r

Göttingen. Der Vorwurf von Landrat Bernhard Reuter (SPD), es sei dem Landkreis unmöglich gemacht worden, einen Förderantrag auf den Weg zu bringen, sei "vorgeschoben“. Für alle Antragsteller würden die gleichen Förderbedingungen gelten, sagt Güntzler, der auch Mitglied im Göttinger Kreistag ist. Seit dem Start des Breitbandförderprogrammes des Bundes im November 2015 seien weit mehr als 300 Anträge auf Förderung von Infrastrukturprojekten von Kommunen und Landkreisen eingereicht worden. Etwa 170 davon seien positiv beschieden worden. „Für den Landkreis Göttingen bestanden und bestehen keine besonderen Förderbedingungen“, so Güntzler nach einer Anfrage im Ministerium: „Nach meiner Kenntnis ist ein Förderantrag beim BMVI aber bisher nicht eingereicht worden.“ "Andere Landkreise in Südniedersachsen hätten ihre Förderbescheide längst erhalten.

Die Begründung des Landkreises, ein sogenanntes Markterkundungsverfahren müsse wiederholt werden, sei nur vorgeschoben: "Alle Markterkundungsverfahren haben eine Gültigkeit von einem Jahr“, so Güntzler. Das sei eine EU-Vorgabe und keine Schikane des BMVI. Nach der Umsetzung des Erkundungsverfahren hätte der Landkreis genügend Zeit gehabt, einen Antrag zu stellen.

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