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Hardegsen erhebt Gebühr für Beseitigung von Niederschlagswasser

Ungleichbehandlung? Hardegsen erhebt Gebühr für Beseitigung von Niederschlagswasser

Eine Gebühr für die Beseitigung von Niederschlagswasser erhebt die Stadt Hardegsen erstmals in diesem Jahr. Das hat der Rat der Stadt beschlossen. 21 Cent je Quadratmeter müssen die Hardegser im Jahr für überbaute und versiegelte Flächen bezahlen.

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Umstritten: die neue Gebühr für Niederschlagswasser.

Quelle: Heller

Hardegsen. Einigkeit herrschte im Rat keinesfalls: Von 20 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 13 für die neue Gebühr, sieben hoben die Hand dagegen. Eine „Ungleichbehandlung“ sah mit der Gebühr Ratsherr Henning Ropeter (CDU) kommen.

Während einige Eigentümer nichts bezahlen müssten – zum Beispiel, wenn sie in ein Gewässer einleiten können – würden andere mit mehr als 1000 Euro belastet. Viele landwirtschaftliche Betriebe hätten große versiegelte Flächen.

Als gerechter empfand es Landwirt Ropeter, die erwarteten Einnahmen durch die Gebühr über eine Anhebung der Grundsteuern einzunehmen. Er beantragte die Erhöhung der Grundsteuern A und B um 60 Punkte von derzeit 330 auf 390 Punkte.

Mit dem Antrag, übrigens nicht der einzige in der Sitzung, zwang er zur Sitzungsunterbrechung. Nur mit Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss konnte der Rat über den Antrag entscheiden: Der Ausschuss zog sich zur Beratung zurück.

Sehr ungewöhnlich sei diese Situation, betonte der Ratsvorsitzende Rainer Glahe (FWG).  An dem Ergebnis änderte das nichts. Zwölf Ratsmitglieder waren gegen Ropeters Vorschlag und ebneten den Weg für die Gebühr für die Beseitigung von Niederschlagswasser.

Von Ute Lawrenz

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