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Hartz-IV-Beschluss: Gericht nennt Landkreis Göttingen lebensfern

Einmalhilfen Hartz-IV-Beschluss: Gericht nennt Landkreis Göttingen lebensfern

Mit einer restriktiven Handhabung im Bereich der Einmalhilfen für Hartz-IV-Empfänger hat der Landkreis Göttingen vor Gericht eine Bruchlandung erlitten. Das Sozialgericht Hildesheim hat dem Kreis in einem Beschluss deutlich die Leviten gelesen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Eine schwangere Frau aus der Gemeinde Adelebsen hatte als Hartz-IV-Empfängerin eine einmalige Beihilfe für Gegenstände zur Geburt ihres Kindes beantragt. Der Landkreis hatte ihr jedoch nur einen Teilbetrag unter anderem für Schwangerschaftskleidung zugestanden. Abgelehnt hatte der Landkreis jedoch, auch die Kosten für Kinderbett und Kinderwagen zu übernehmen.

Begründung: Die  Antragstellerin habe schließlich bereits ein zehnjähriges Kind, also müssten Kinderbett und Kinderwagen noch vorhanden sein. Denn die einmalige Beihilfe gelte nur für die Geburt des ersten Kindes.

Die Frau legte jedoch Widerspruch ein. Der Fall kam in einem beschleunigten Verfahren vor das Sozialgericht Hildesheim. Das hat den Kreis nun verpflichtet, für Kinderbett und Kinderwagen zu zahlen. In der Begründung findet das Gericht dabei deutliche Worte.

In Widersprüche verwickelt

Die Landkreis-Auffassung, die gesamte Ausstattung für das erstgeborene Kind sei zehn Jahre lang aufzubewahren, so das Gericht, „erscheint lebensfern“.

Dies gelte um so mehr als die Frau in diesem Zeitraum  mehrfach umgezogen und zwischenzeitlich nach Österreich ausgewandert sei. Die Gegenstände dabei zu transportieren und zu lagern, wäre auch kein wirtschaftliches Verhalten der Antragstellerin gewesen, so das Gericht.

Auch die vom Kreis ebenfalls abgelehnten 20 Windeln billigte das Gericht der Schwangeren zu. Der Kreis habe sich bei der Ablehnung der Windeln in Widersprüche verwickelt. Die Angabe des Kreises, die Windeln seien bereits in dem zuvor gewährten Teilbetrag enthalten, widerspreche der Begründung der eigenen Bescheide.

Noch nicht ganz erledigt

Lediglich eine Wickelkommode billigte das Sozialgericht der Frau nicht zu. Eine Wickelunterlage sei ausreichend. In einem Änderungsbescheid hat der Landkreis mittlerweile der Adelebserin, wie vom Gericht gefordert, die Kosten für Kinderbett, Kinderwagen, Windeln und Wickelunterlage zugebilligt. Darüber hinaus muss der Kreis auch den Großteil der Anwaltskosten der Frau tragen.

Damit ist der Rechtsstreit allerdings noch nicht ganz erledigt. Denn das Gericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Schwangere nur die dringendsten Gegenstände beantragt habe.

Vermutlich habe sie darüber hinaus noch Anspruch auf weitere Gegenstände wie Windeleimer und Babywanne. Wie diese Angelegenheit ausgeht, ist noch nicht entschieden. Erst einmal ist die Geburt des Kindes wichtiger.

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