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Bildmaterial als Beweismittel

Versuchte Hausbesetzung Bildmaterial als Beweismittel

Im Zusammenhang mit einer versuchten Hausbesetzung hat ein Blogger Bilder gemacht, die die Polizei sichern wollte. Darum gibt es juristischen Ärger. Die Behörden widersprechen der Darstellung des Blogger-Anwalts.

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Das Haus in der Baurat-Gerber-Straße.

Quelle: Brakemeier

Göttingen. Im Nachgang zu einem Antrag des Göttinger Anwaltes Sven Adam am Amtsgericht Göttingen melden sich jetzt Polizei und Staatsanwaltschaft zu Wort. Adam will klären lassen, ob die Polizisten zu Recht Bilder eines Bloggers sichern wollten. Dafür sei sein Mandant zwei Stunden lang festgehalten worden. Der Mann hatte im Oktober Fotos gemacht, als mehrere Menschen versuchten, ein Haus in der Baurat-Gerber-Straße zu besetzen, die Aktion wurde nach Gesprächen beendet. „Das Staatsschutzkommissariat der Polizeiinspektion und die Staatsanwaltschaft Göttingen haben weitere Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Hausfriedensbruchs aufgenommen”, teilten die Behörden am Freitag mit.

Das Geschehen bedürfe aus ihrer Sicht einer Erläuterung: Etwa 30 bis 35 Angehörigen der linken Szene hätten damals das Grundstück unbefugt betreten. Während der Fahndung hätten die Beamten dann Hinweise erhalten, dass zwei Männer während der versuchten Besetzung auf dem Gelände Aufnahmen gefertigt hatten. Deshalb, so die Behördenvertreter, sollte das Bildmaterial von den Beamten gesichtet werden. „Inhaltlich ging es dabei um die Prüfung der Frage, ob das Bildmaterial als Beweismittel für das weitere Ermittlungsverfahren dienlich sein könnte”, heißt es in der Erklärung. Für diese Aktion sei über die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Göttingen ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erwirkt worden, der sich in letzter Konsequenz auch auf die Beschlagnahme der Kameras bezogen habe.

Laut Polizei stimmten beide Tatverdächtige, darunter auch der Mandant Adams, nach einer Belehrung und Erläuterung der Rechtslage ( Inhalt: Durchsetzung der richterlichen Anordnung zulässiger polizeilicher Maßnahmen) der Sichtung ihrer Aufnahmen zu. Anwalt Adams kritisierte auch, sein Mandant habe ihn nicht anrufen dürfen. Dem widerspricht die Polizei. Es habe den Männern jederzeit freigestanden, einen Anwalt anzurufen. Die Begutachtung des Bildmaterials habe laut Behörden 20 Minuten gedauert und keine Hinweise ergeben, die beiden Männer seien daraufhin entlassen worden. Nur einer der beiden Tatverdächtigen hat der Polizei zufolge angegeben, Pressevertreter zu sein. Einen Presseausweis habe er den Beamten jedoch nicht vorlegen können.

Von Britta Bielefeld

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