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Haushaltsbeschluss auf der Kippe

Patt im Samtgemeinderat Haushaltsbeschluss auf der Kippe

Für die verschuldete Samtgemeinde Dransfeld ist immer noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Rund 650 000 Euro muss die Samtgemeinde voraussichtlich im nächsten Jahr allein für die laufenden Ausgaben auf Pump besorgen. Nach gegenwärtigem Stand summieren sich die Fehlbeträge bis Ende 2013 auf 4,9 Millionen Euro.

Immerhin gibt es für 2010 einen beschlossenen Haushalt. Eine Mehrheit im Samtgemeinderat für den Etat stand am Donnerstagabend allerdings auf der Kippe. SPD und Grüne hatten angekündigt, den Haushalt nicht mittragen zu können und mit nein zu stimmen. Ein Patt mit zehn gegen zehn Stimmen drohte. Das hätte eine Ablehnung und eingeschränkte Haushaltsführung bis zu einem neuen Beschluss bedeutet. Die Ratsmehrheit aus CDU und Wählergemeinschaft kam an diesem Abend nämlich auch nur auf zehn Stimmen. Campingplatzbetreiber Bernd Lesser (WG) fehlte in Bühren wegen einer Auszeichnung, die er in Nizza bekommen sollte.

Grüne verzichten auf Blockade

In entscheidenden Punkten wie Campingplatz und Freibad sei noch nichts geschehen, begründete SPD-Fraktionschef Mathias Eilers die Ablehnung. Er habe den Eindruck, die Opposition werde nicht ernst genommen. Ernst Achilles-Wengel (Grüne) bemängelte „Ungereimtheiten“. Veranschlagte Einnahmen von der Stadt Dransfeld würden wahrscheinlich nicht fließen. Die Ergebnisse der angekündigten schonungslosen Aufgabenkritik seien dünn. Eine Entschuldungshilfe vom Land für die Bildung einer Einheitsgemeinde gebe es wohl auch nicht. Es zeige sich, dass die Mitgliedsgemeinden nicht mitspielen wollten.

Manfred Menke (CDU) wies den Vorwurf, auf Vorschläge nicht eingegangen zu sein, zurück. Ausgaben seien gekürzt worden. „Wir können keinen Haushalt mit Träumereien füllen“, so Samtgemeindebürgermeister Thomas Galla (parteilos). Marli Kießling (Grüne) beteiligte sich schließlich nicht an der Abstimmung, sodass eine 10:9-Mehrheit zustande kam.

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