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Herberhäuser kritisieren Kostenaufteilung für den Winterdienst

Unmut Herberhäuser kritisieren Kostenaufteilung für den Winterdienst

Die Grundbesitzgebührenbescheide sind raus. Bürger der Stadt haben vier Wochen Zeit, zu klagen oder ihre Sätze zu akzeptieren.  Erstmals gibt es eine gesondert berechnete Winterdienstgebühr, bislang Bestandteil der Straßenreinigungsgebühr. Der Unmut in den Dörfern um die Stadt herum ist offenbar groß.

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Probeabstimmung im Bürgerhaus Herberhausen: Viele Bürger wollen gegen Winterdienstgebühren klagen.

Quelle: Theodoro da Silva

Herberhausen. Bei einer Bürgerversammlung mit Ortsrat und Rechtsanwalt sowie rund 120 Besuchern im Bürgerhaus Herberhausen am Dienstagabend zeichnete sich ab, dass viele Bürger klagen werden.

Jedenfalls gingen bei einer „Probeabstimmung“ zur Klagebereitschaft am Ende der Versammlung jede Menge Hände in die Höhe. Ortsbürgermeisterin Ingrid Möhring (SPD) will auf jeden Fall klagen. „Da ist ein Fehler im System. Das kann es nicht sein.“ Ein Besucher beklagte, dass er einen Bescheid über 84 Meter Frontlänge bekommen habe, dabei sei sein Grundstück nur 36 Meter breit.

Der Unmut im Dorf richtet sich nicht grundsätzlich gegen Winterdienstgebühren, sondern gegen die großen Unterschiede nach der Einteilung in Straßenklassen je nach Reinigungsintensität: „Einige zahlen gar nichts, andere mehr als 500 Euro.“ Das führe zu Unfrieden unter Nachbarn, glaubt Möhring.

Kalkulationsgrundlage und Straßenklasseneinteilung seien unklar und nicht nachvollziehbar, sagte der Göttinger Fachanwalt Bernd Rohlfing. Auf eine Musterklage lasse sich die Stadt wahrscheinlich nicht ein.  Die Erfolgsaussichten einer Klage schätze er über den „dicken Daumen“ auf 75 Prozent.

Die Göttinger Entsorgungsbetriebe hatten im Herbst ihr neues Gebührenkonzept vorgestellt. Der Ortsrat lehnte es einstimmig ab. Im Stadtrat wurden die Gebührensätze schließlich am 14. Dezember mit rot-grüner Mehrheit beschlossen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht die Straßenreinigungssatzung der Stadt verworfen.

Bemängelt wurde unter anderem, dass es keine Trennung von Sommer- und Winterdienst gebe. Nach wie vor gehe die Stadt von einem Gemeindekostenanteil von 25 Prozent aus, so Rohlfing. Das Verwaltungsgericht habe dies schon bei seinem damaligen Urteil in Frage gestellt.

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