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Höhere Steuern: Rat Bühren beschließt Doppelhaushalt

Einstimmig Höhere Steuern: Rat Bühren beschließt Doppelhaushalt

Der Rat der Gemeinde Bühren hat zum ersten Mal einen Doppelhaushalt für zwei Jahre beschlossen. Einstimmig billigte der Gemeinderat jetzt die Etats für 2013 und 2014. Doppelhaushalte sollen künftig auch in anderen Mitgliedsgemeinden aufgestellt werden.

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Quelle: SPF (Symbolfoto)

Bühren. Wie bereits in anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Dransfeld werden auch Steuern erhöht. Ein erster Schritt um doch noch an Entschuldungshilfe des Landes zu kommen. Die Hebesätze für Gewerbesteuer sowie Grundsteuern A und B steigen von jeweils 330 auf 355 Punkte. Das bringt nur rund 50 000 Euro Mehreinnahmen. Bei Ausgaben in Höhe von nur 350 000 Euro in diesem Jahr schlägt ein leichtes Defizit von 13 000 Euro zu Buche. 2014 wird ein Defizit von 18 000 Euro erwartet.

Senkung der Samtgemeindeumlage

Etwas Entlastung gibt es durch eine Senkung der Samtgemeindeumlage. Die Stromkosten für die Straßenbeleuchtung sollen gesenkt werden, alte Leuchten müssen ausgetauscht werden. Ein Konzept will sich der Rat noch überlegen. „Im investiven Bereich gibt es eigentlich gar nichts“, sagte der Kämmerer der Samtgemeinde, Bernd Glöckner. Für Straßenunterhaltung sind 10 000 Euro vorgesehen, ebenso im nächsten Jahr. An etlichen alten Straßen gibt es Schäden. Unnötige Ausgaben gebe es nicht, sagte Bürgermeister Bernd Schucht (GLB). Alles werde mehr oder weniger ehrenamtlich gemacht.  Der Anteil der freiwilligen Leistungen am Etat betrage nur 1,5 Prozent. Ein Dorfgemeinschaftshaus gebe es nicht. „Mit unserem Sparmodell  sind wir fast am Ende, es sei denn, wir machen gar nichts mehr.“

Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat die Aufteilung der Kosten für Bürgersteig und Straßenbeleuchtung in der Ortsdurchfahrt an der Tiestraße. Für die neue Straßenbeleuchtung trägt die Gemeinde 60 Prozent der Kosten, 40 Prozent werden auf die Anlieger umgelegt. Beim Bürgersteig werden die Kosten 50 zu 50 geteilt. Der Landkreis hatte 2010 und 2011 die Kreisstraße im Dorf  grunderneuert. Die von der Kreisverwaltung gemeldeten Kosten für Bürgersteig und Leuchten prüft die Samtgemeinde noch.

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