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Initiative beklagt Behinderung bei Bürgerentscheid

„Foulspiel“ an Demokratie? Initiative beklagt Behinderung bei Bürgerentscheid

An diesem Sonntag entscheidet sich bei einem Bürgerentscheid im Landkreis Osterode, ob die Verhandlungen über eine Dreier-Fusion in Südniedersachsen schon – bevor Ergebnisse vorliegen – beendet werden. Bürger können darüber entscheiden, ob der Kreistagsbeschluss vom Oktober 2011 aufgehoben und die Fusionsgespräche mit den Landkreisen Northeim und Göttingen sofort beendet werden.

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Quelle: EF

Osterode. Die Verhandlungen sind gestoppt, wenn bei der Abstimmung die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Ja lautet und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kreiswahl (65 784) beträgt. Laut Kommunalverfassung sind somit mindestens 16 446 gültige Ja-Stimmen erforderlich.

Die Debatte über Göttingen oder Goslar wird im Landkreis Osterode bis zum Schluss heftig geführt. Die Bürgerinitiative, die den Bürgerentscheid erreichte und unter anderem von CDU, FDP und Linken unterstützt wird, beklagt, dass die Kreisverwaltung die Opposition ausbremst. „Anstatt sich der Diskussion zu stellen und Mehrheiten zu überzeugen, begeht die Verwaltung ein schweres Foulspiel an der Demokratie“, kritisierte jetzt der Landesverband von „Mehr Demokratie“.

Der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter weist die Vorwürfe zurück: „Wir verwahren uns auf das Schärfste gegen diese unqualifizierten Behauptungen.“ Zu keiner Zeit habe der Verein das Gespräch gesucht, stattdessen agiere er wenige Tage vor der Abstimmung als bis zur Schmerzgrenze aufgedrehter Lautsprecher der ‚Bürgerinitiative für Osterode’. Der 2. Dezember als Abstimmungstag sei keinen Deut undemokratischer als der 20. Januar. Schon vor der Abstimmung würden Schuldige für einen für sie negativen Ausgang gesucht.

Den Fragebogen zur Kreisfusion können Sie hier herunterladen:

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Bürgerentscheid

Die Gegner einer Fusion des Landkreises Osterode mit den Nachbarkreisen Göttingen und Northeim sind am Sonntag beim Bürgerentscheid gescheitert. Zwar erreichten sie mit 58,44 Prozent eine klare Mehrheit für eine Ablehnung, bei einer Wahlbeteiligung von 39 Prozent reichte die Zahl von 14 045 Ablehnungsstimmen aber nicht aus.

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