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JVA Rosdorf: Mörder mit Begleitung auf Freigang?

Sicherungsverwahrte JVA Rosdorf: Mörder mit Begleitung auf Freigang?

Ein Mörder beim Einkaufen im Kaufpark Göttingen. Wie das? Was öffentlich bisher weitgehend unbeachtet blieb: Die bis zu 45 Sicherungsverwahrten aus ganz Niedersachsen, die vom 1. Juni an die eigens für sie gebaute Anstalt in den Mauern der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf beziehen, haben ein Recht auf monatliche Ausführung.

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Neubau der Sicherungsverwahrung in der JVA Rosdorf: Bis zu 45 Plätze. Ab Juni wird voraussichtlich die Hälfte davon belegt.

Quelle: CR

Rosdorf. Das sieht das neue „Gesetze zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung“ so vor, das zeitgleich zum Einzug in Rosdorf zum 1. Juni 2013 in Kraft tritt. Der neue Paragraf 66c enthält „wesentliche Vorgaben zum sogenannten Minimierungsgebot“.

Damit meint das Bundesverfassungsgericht, das die gesetzliche Neuregelung erzwungen hat, „Vollzugslockerungen zum Zwecke der Erprobung“ , damit sich Sicherungsverwahrung von Strafhaft unterscheidet. Zwar sind auch für die Verfassungsrichter „unbeaufsichtigte Lockerungen wie Freigang, Ausgang oder Urlaub gleichwohl nicht möglich“, es müssen aber monatlich „begleitete Ausführungen gewährt werden“. Diese könnten nur unterbleiben, „wenn sie trotz der Beaufsichtigung des Untergebrachten zu schlechthin unverantwortlichen Gefahren führen“.

Wie diese „vollzugsöffnenden Maßnahmen“ in der Praxis gehandhabt werden, darüber hat die Landesregierung bisher noch keine Ausführungsbestimmungen erlassen. Folglich, so Manfred Fiedler von der JVA Rosdorf, gebe es auch noch keine Überlegungen über den notwendigen Personaleinsatz.

45 neue Plätze für Sicherungsverwahrte entstehen in Rosdorf. Ab 1. Juni werden die ersten von ihnen aus der Haftanstalt Celle überführt. 19 Schwerstkriminelle – Mörder, Vergewaltiger, Verbrecher mit einem Hang zu schwerwiegenden Taten – sitzen derzeit dort ein. Auch beim Landgericht Göttingen, das für diese künftig als Strafvollstreckungsgericht zuständig wird, rechnet man zwar zunächst nicht mit einer vollen Belegung, wohl aber mit viel zusätzlicher Arbeit. Denn dass die Sicherungsverwahrten sogleich mit „dem verstärkten Austesten der neuen Möglichkeiten“ beginnen werden, ist für Matthias Koller, Vorsitzender der Strafvollstreckungskammer, keine Frage. Zwar entscheide zunächst die JVA über die Gewährung von Lockerungen wie begleitete Ausgänge, im Konfliktfall könne sich aber jeder Verwahrte ans Gericht wenden.

Das wird ohnehin einen Berg neuer Arbeit bekommen: Jährlich müssen Richter künftig prüfen, ob Sicherungsverwahrte entlassen werden können. Wer länger als zehn Jahre dort sitzt, hat sogar alle neun Monate Anspruch auf Überprüfung, oftmals mit jeweils neuen  Prognosegutachten zur Gefährlichkeit . Außerdem muss das Gericht regelmäßig prüfen, ob den Verwahrten die gesetzlich zugesicherte „individuell angemessene Behandlung“ gewährt wird. Das gilt für die, die nach der Haft in SV gehen sollen, sogar schon während der regulären Haftzeit.

Was „angemessen“ ist, wird sich in laufender Rechtsprechung erst noch entwickeln müssen. Die Betroffenen aber werden es schnell wissen wollen – und sei es nur, ob ihre neue Bleibe in Rosdorf dem Gesetz entspricht. Deshalb rechnet Koller von Inkrafttreten des Gesetzes an mit entsprechenden Anträgen und viel neuer Arbeit. „Denn die Sicherungsverwahrten haben Zeit und juristische Erfahrung, um neue Rechte auszutesten.“

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