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Jagdsteuer-Vorstoß ohne Chance

Kreis-Finanzausschuss Jagdsteuer-Vorstoß ohne Chance

Erneut ist die CDU mit dem Versuch gescheitert, im Landkreis Göttingen die Jagdsteuer abzuschaffen. Im Finanzausschuss am Donnerstag sprachen sich alle anderen Parteien gegen diesen Vorschlag aus.

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Die CDU im Kreistag will Jägern die Jagdsteuer ersparen.

Quelle: GOETTINGERTAGEBLATT

Göttingen. Im Gegenzug soll die Jägerschaft die unentgeltliche Beseitigung von Verkehrsunfallwild von öffentlichen Straßen und Plätzen übernehmen. Nach Auffassung der CDU im Kreistag ist die Jagdsteuer ein Relikt aus einer Zeit, als Jäger das erlegte Wild noch gewinnbringend verkaufen konnten. Heute jedoch betrügen die Aufwendungen für die Jagd ein Vielfaches der Ertragsmöglichkeiten. Daher sei die Jagdsteuer bereits in vielen Bundesländern und in mehreren niedersächsischen Landkreisen abgeschafft worden – auch deshalb, weil die Jäger vielfache Leistungen in Natur- und Artenschutz erbrächten, erklärte Werner Wille im Finanzausschuss.

Allerdings will die CDU den Jägern die Jagdsteuer nicht ohne Gegenleistung erlassen. Im Gegenzug sollen sie sich verpflichten, das Verkehrsunfallwild auf den Straßen und Plätzen des Kreises unverzüglich und sachgerecht zu beseitigen, was bislang die Aufgabe des Landkreises ist. Ferner soll die Kreisjägerschaft einen Fonds bilden, aus dem die Kosten des Landkreises erstattet werden, wenn die Beseitigung unterbleiben sollte. Das sei ein fairer Ausgleich, meint die CDU.

Durch diese Rechnung machte Finanzdezernentin Marlies Dornieden den Christdemokraten jedoch einen dicken Strich. Im laufenden Jahr, so Dornieden, beliefen sich die Erträge des Landkreises durch die Jagdsteuer auf etwa 154000 Euro. Die Summe, die der Landkreis für die Beseitigung von Unfallwild aufwenden müsse, betrage hingegen nur etwa 15000 Euro.

Aber vor allem wegen eines anderen Argumentes hätte sich die CDU kaum einen schlechteren Zeitpunkt für ihren Vorstoß zur Abschaffung der Jagdsteuer aussuchen können: Kurz zuvor hatte Dornieden die Haushaltsentwicklung beleuchtet und nach entsprechenden Mitteilungen der Kommunalaufsicht auf katastrophale Zahlen hingewiesen, die „eine rigorose Sparpolitik“ notwendig machten. Vor allem die nicht ausreichenden Erstattungen für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge führten allein beim Jugendamt des Landkreises zu einem Defizit in Höhe von sechs bis acht Millionen Euro. Nach einer Neuberechnung der Einwohnerzahlen fehlten dem Landkreis bei den entsprechenden Landeszuweisungen künftig 3,5 Millionen Euro jährlich. Und auch das zusätzlich eingestellte Personal für die Kreisverwaltung belaste den Haushalt in ganz erheblichem Maße.

Diese Entwicklung nahm die CDU-Fraktion im Kreistag zum Anlass für eine Fundamentalkritik an der Finanz- und vor allem Personalpolitik von Landrat Bernhard Reuter (SPD). „Die ständigen Zuwächse im Stellenplan des Landkreises Göttingen, zuletzt im Nachtragsstellenplan für das Jahr 2017“ habe fatale Auswirkungen auf die Finanzsituation des Landkreises. Der Nachtragsstellenplan für das Jahr 2017“, erklärt Harm Adam, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, „sieht weitere 50 Vollzeitstellen vor. Damit erhöht sich die Zahl der Vollzeitstellen gegenüber 2016 um fast 140 Stellen und somit um über zehn Prozent, im Vergleich zu 2014 sogar um fast 20 Prozent.“ Adam fordert den Landrat auf, „ein neues Personalkonzept vorzulegen, zumal die Kreisfinanzen durch teilweise dramatische Kostensteigerungen belastet werden“. Reuter und Rot-Grün würfen „das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen aus dem Fenster, obwohl die Personalkosten laut Zukunftsvertrag durch die Kreisfusion gerade verringert werden sollen“.

Auch die FDP im Kreistag kritisierte die Haushaltsentwicklung. Es sei „zu wenig auf Synergieeffekte bei der Fusion geachtet“ worden.

Von Matthias Heinzel

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