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Jühnde: Rat gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Einstimmig Jühnde: Rat gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Der Rat der Gemeinde Jühnde hat sich, wie bereits andere Räte auch, gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung gewendet.  In einer einstimmig beschlossenen Resolution werden Landesregierung  und Bundesregierung aufgefordert, sich für den Verbleib in kommunaler Hand einzusetzen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Barlissen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass europäisches Recht die Kommunen durch die Hintertür  zur Privatisierung zwinge. Deutschland habe mit der bisherigen Organisation gute Erfahrungen gemacht, so Bürgermeister Dietmar Bode (SPD). Eine Liberalisierung zugunsten privater Anbieter wäre fatal. Eine neue EU-Konzessionsrichtlinie könnte kommunale Versorgungsunternehmen zu EU-weiten Ausschreibungen zwingen.

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Gemeinsame Resolution

Die Göttinger Ratspolitiker wollen verhindern, dass Trinkwasser künftig europaweit von privaten Firmen geliefert wird – wirtschaftlich orientiert und ohne staatlichen Einfluss. „Das müssen wir verhindern. Wasser ist Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt“, erklärte SPD-Chef Frank-Peter Arndt im Rat zu einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen.

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