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Jühnde: Rat lehnt Nachbesserung des Entschuldungshilfeantrags ab

Rat einstimmig Jühnde: Rat lehnt Nachbesserung des Entschuldungshilfeantrags ab

In der Auseinandersetzung um die Bildung einer Einheitsgemeinde hat nach dem Rat der Gemeinde Niemetal auch der Rat der Gemeinde Jühnde eine Nachbesserung des Entschuldungshilfeantrags abgelehnt.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Barlissen. In der Sitzung in Barlissen am Montagabend war die Stimmung eindeutig. Einstimmig lehnten die Ratsmitglieder die vom Land kurzfristig geforderte „Präzisierung“ des Antrags vom September 2011 ab. 

Dietmar Bode

Dietmar Bode

Wenn die zusätzliche Erklärung unterschrieben würde, werde der politische Druck auf die Mitgliedsgemeinden erhöht, der Bildung einer Einheitsgemeinde zuzustimmen, sagte Bürgermeister Dietmar Bode (SPD). „Wir sind aus Überzeugung unserer Linie treu geblieben, aber das wird uns noch weiter beschäftigen“, schwante Bode.

Wenn eine Einheitsgemeinde per Gesetz verordnet werde, könne man nichts machen. Wenn  aber der Druck erhöht werde, damit die Gemeinde in dieser „existentiellen“ Sache freiwillig zustimme, dann müssten die Bürger befragt werden.
Bode verwies darauf, dass die Gemeinde Jühnde schuldenfrei sei.

Die Samtgemeindeverwaltung habe bislang nicht dargelegt, dass eine  Einheitsgemeinde Kosten spare und ein Haushaltsausgleich zu erreichen sei. Das ehrenamtliche Engagement in einer kleinen Gemeinde sei bei Aufgabe der politischen Eigenständigkeit gefährdet.

Wenn jetzt die Absicht erklärt werden solle, sich in eine  Einheitsgemeinde umzuwandeln, dann werde die erste Option einer Eigenentschuldung ohne Fusion nicht mehr ernsthaft geprüft, befürchtete der Bürgermeister. Ihm erscheine die Forderung des Innenministeriums „nebulös“, erklärte Frank Scheidemann (CDU).

„Ich möchte unsere Eigenständigkeit nicht begraben.“ Wenn das Ministerium der Ansicht sei, eine Einheitsgemeinde sei „heilsbringend“ , solle es sie per Gesetz überstülpen, so Eckhard Voigt (SPD).

Am 31. März läuft die Antragsfrist für Entschuldungshilfe vom Land ab. Der Samtgemeinderat hatte der geforderten Ergänzung zugestimmt.

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