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Jurakurse: Gericht bestätigt Werbeverbot

Uni Göttingen Jurakurse: Gericht bestätigt Werbeverbot

Juristisches Aus für kommerzielle Jura-Repetitoren in Uni-Gebäuden. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat zwei Klagen solcher Dienstleister, die Jura-Studenten neben dem offiziellen Studienbetrieb auf juristische Staatsexamen vorbereiten, abgewiesen. Damit wurde ein Werbe- und Hausverbot, das die Georg-August-Universität gegen Repetitoren verhängt hatte, als rechtens bestätigt.

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Buntes Angebot am Schwarzen Brett im Juridicum der Uni Göttingen: Hier dürfen keine privaten Repetitoren mehr werben.

Quelle: CR

Göttingen . Noch im Februar 2010 hatte das anders ausgesehen. Damals hatte das Gericht einen Eilantrag eines der Kläger positiv beschieden und ihm einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Verbotsverfügung der Universität gewährt. Begründung damals: Es war nur die Arbeit von zwei der zahlreichen Repetitoren im Unibereich verboten worden. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Danach hatte die Verwaltung eine Allgemeinverfügung erlassen und sämtlichen kommerziellen juristischen Repetitoren das Betreten der Uni-Räume zu Werbezwecken sowie eine Betätigung innerhalb der Hochschule untersagt.

Damit entfiel nunmehr der Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, und das Verwaltungsgericht hatte inhaltlich zu prüfen, ob kommerzielle Hilfe für Jura-Studenten untersagt werden kann. Die Richter schlossen sich in zwei Urteilen vom 20. September der Auffassung der Universitätsführung an.

Die hatte argumentiert, ihr aus Vorlesungen, Klausurenkursen, Seminaren, Übungen sowie Wiederholungs- und Vertiefungskursen bestehendes Lehrangebot reiche aus, um jeden Studierenden ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand einen Abschluss zu ermöglichen. Werbung innerhalb der Uni für zusätzliche kommerzielle Hilfe erwecke den falschen Eindruck, als sei man in der Fakultät selbst nicht überzeugt, das Studienziel ohne weitere Hilfe vermitteln zu können. Überdies war beklagt worden, dass einzelne Repetitoren sogar offizielle Mitteilungen mit ihrer Werbung überklebt hatten.

Die Richter sahen das auch so: Wenn der Eindruck erweckt werde, das Lehrangebot der Uni reiche für erfolgreiche Studienabschlüsse nicht aus, werde das Vertrauen der Studenten in die Leistungsfähigkeit ihrer Uni gestört. Ein Verbot, die universitären Räumen zu Werbezwecken zu betreten, sei auch verhältnismäßig.

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Göttinger Medizinstudenten bekommen für ihr Repetitorium einen Zuschuss aus Studienbeiträgen. Das ist offensichtlich gut angelegtes Geld: Mit Hilfe der externen Repetitoren werden angehende Mediziner besser auf die Prüfungen vorbereitet und die Uni freut sich allsemesterlich über die hervorragenden Ergebnisse.

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