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Kein Raum für RCDS im Wahlkampf

Uni lehnt Raumvergabe aus Neutralitätsgründen ab Kein Raum für RCDS im Wahlkampf

Die Absage der Uni, dem CDU-nahen RCDS in Wahlkampfzeiten einen Raum für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, sorgt für Diskussionen. Die Uni beruft sich auf einen Präsidiumsbeschluss. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler hält die Entscheidung für„skandalös“.

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„Diskussion verboten“: Facebook-Post des RCDS.

Quelle: Screenshot

Göttingen. Kein Raum für den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS): Der CDU-nahe Studentenverband hatte eine Veranstaltung mit der niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) an der Universität Göttingen geplant. Deren Gebäudemanagement untersagte die Veranstaltung jedoch mit einem Hinweis auf eine sechswöchige Sperrfrist vor Uni-Wahlen.

Eigentlich hätte Otte-Kinast am vergangenen Dienstag auf Einladung des RCDS zum Thema „Glyphosat, Nitrat, Massentierhaltung – Landwirtschaft in der gesellschaftlichen Diskussion“ an der Uni sprechen sollen. Aber: „Das Gebäudemanagement sah sich außerstande, unserem Raumantrag zu entsprechen, da es vor der Hochschulwahl eine sechswöchige Sperrfrist gibt, in welcher keine politischen Mandatsträger an der Universität auf Einladung einer Hochschulgruppe sprechen dürfen“, schildert der RCDS auf seiner Facebook-Seite.

Die Uni-Leitung bestätigt das: „Grundsätzlich stehen die Räume der Universität Göttingen den registrierten Hochschulgruppen – wie es auch der RCDS ist – für Veranstaltungen zur Verfügung“, teilt Uni-Sprecher Romas Bielke mit. Um die in bestimmten Kontexten gebotene politische Neutralität der Universität zu wahren, gelte – außerhalb der Dienstgeschäfte – sechs Wochen vor Wahlen eine Karenzzeit für Veranstaltungen, an denen Politiker teilnehmen. Diese Regelung gehe auf einen Präsidiumsbeschluss von 2013 zurück, erläutert Bielke. Die diesjährigen Uni-Wahlen beginnen am Dienstag, 16. Januar.

Nils Amboß, Vorsitzender des Göttinger RCDS, beteuert gegenüber dem Tageblatt, nichts von dem Präsidiumsbeschluss gewusst zu haben. „Es lag uns fern, die Uni in Schwierigkeiten zu bringen, sagt Amboß. Er mache der Uni keine Vorwürfe, weil sie sich an ihre eigenen Regelungen halte. Der Hinweis an das Gebäudemanagement, „dass auch in den letzten Jahren nach 2013 unmittelbar vor dem Wahlkampf, Veranstaltungen des RCDS Göttingen mit Bundestags- beziehungsweise Landtagsabgeordneten genehmigt worden sind“, wie es in dem Facebook-Post weiter heißt, sei unberücksichtigt geblieben. Auch der Einwand, dass es sich bei dem Vortrag um kein Thema handele, welches einen hochschulpolitischen Bezug habe und dieser somit auch nicht in diesen Regelungsbereich einzuordnen sei, sei nicht berücksichtigt worden.

Güntzler: „Unerhörter Eingriff der Universitätsleitung in den Wahlkampf“

Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler hält es „für skandalös, wenn politische Diskussionen, die von einer politischen Studentenorganisation wie dem RCDS Göttingen organisiert werden, keinen Raum mehr in der Universität finden“. Für ihn sei das ein „unerhörter Eingriff der Universitätsleitung in den Wahlkampf“. Dass die politische Bildung „durch solches Handeln“ der Universitätsleitung gerade in dieser Zeit unterlaufen werde, finde er, so Güntzler, „einfach nur unerträglich“, heißt es auf seiner Facebook-Seite. Die Richtlinie der Göttinger Uni hält er für falsch.

Güntzler führt den Paragraf 20 des niedersächsischen Hochschulgesetzes an. So habe der Asta auch die Aufgabe, die politische Bildung der Studierenden zu fördern. Darum sei es auch nur selbstverständlich, dass politische Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Universität stattfinden müssten.

„Die Universität Göttingen versteht sich als ein Ort der Diskussion und des offenen und konstruktiven Dialogs“, kommentiert die Uni-Leitung zu Güntzlers Ausführungen.

RCDS findet Ausweichort und -termin

Güntzler kündigte indes an, den Sachverhalt Unipräsidentin Ulrike Beisiegel in einem Schreiben zu erörtern. Auch Amboß kündigte an, nach den Uni-Wahlen „unverbindlich“ mit der Uni-Leitung zu sprechen, ob die derzeitige Regelung weiterhin Bestand haben muss.

Inzwischen hat der RCDS einen Ausweichtermin und -ort für die geplante Veranstaltung gefunden: am Dienstag, 17. April, 18.15 Uhr im Waldweg 26.

Politische Veranstaltungen an der Uni

In der Vergangenheit hat es immer wieder Auseinandersetzungen um politische Veranstaltungen an der Göttinger Uni gegeben.

Im Kommunalwahlkampf 2016 hatten die Jusos Werbung auf dem Campus verteilt. „Nutzung von Einrichtungen der Universität für politisch-parteiische Werbemaßnahmen gleich welcher Art ist grundsätzlich ausgeschlossen“, kommentierte Uni-Sprecher Bielke damals. Auch in möglichen Ausnahmefällen würde sechs Wochen vor einer Wahl ein absolutes Verbot gelten. Die Uni müsse politisch und weltanschaulich neutral bleiben. Für die SPD-Nachwuchsorganisation war das unverständlich. „Die Universität ist kein von der Gesellschaft abgekoppelter Elfenbeinturm“, sagte dazu Juso-Vorsitzende Silke Hansmann. Im Sinne politischer Bildung sei es wichtig, auch am Campus über die Wahlen zu informieren. „Gerade in Zeiten einer starken AfD und aufkeimender Politikverdrossenheit müsste dies auch ein Anliegen der Uni-Leitung sein“, argumentierte sie.

„Politisch-parteiische“ Veranstaltungen an der Uni unzulässig

Im Sommer 2015 nahm die Uni eine Raumvergabe an die Hochschulgruppe der Jungen Alternative (JA) zurück. Die Jugendorganisation der AfD hatte eine Veranstaltung „Universitäten – Chance für die AfD“ auf Facebook beworben, diese aber unter dem Titel „Die Bedeutung der Universitäten für die Politik“ bei der Uni angemeldet. Die zu erwartende Veranstaltung wäre „politisch-parteiisch“ gewesen, dergleichen sei in der Uni aber unzulässig, kommentierte Bielke die Rücknahme. Damals begrüßte der RCDS die Uni-Entscheidung: „Einseitig parteipolitische Veranstaltungen gehören nicht in die Universität“, hieß es in einer Mitteilung.

Im Januar 2012 war eine RCDS-Diskussionsveranstaltung mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und dem Göttinger Polizeipräsidenten im Zentralen Hörsaalgebäude der Uni von lautstarken Demonstrationen mit 200 Teilnehmern begleitet worden. Es kam zu Rangeleien, auf Seiten der Polizei und Demonstranten mehrere leicht Verletzte. Zwei Personen wurden festgenommen. Die Veranstaltung fand kurz vor den damaligen Uni-Wahlen statt.

Aus Sicht des RCDS waren diese Vorfälle von 2012 ein „inoffizieller Anlass“ für den 2013 gefassten Präsidiumsbeschluss. „Aus unserer Sicht ist es sehr schade, dass einzelne Leute mit ihrem Verhalten solche Regelungen nötig machen und damit den demokratischen Diskurs behindern“, hießt es heute auf der Facebook-Seite des RCDS.

Von Michael Brakemeier

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