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Kein „Schulterklopfen“ für den Bürgermeister?

Zoff im Rat Kein „Schulterklopfen“ für den Bürgermeister?

In einer Rücktrittsforderung an Hardegsens Bürgermeister gipfelten die Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung in der letzten Ratssitzung dieses Jahres. Beanstandungen des Landkreises Northeim bei der Prüfung der Jahresrechnung 2007 und die Endabrechnung für den Schneiderweg sorgten für Zoff.

Ungereimtheiten in Abrechnungen, fehlende Nachbeauftragungen und die Verwendung von minderwertigem Material zum Preis für den besseren Baustoff – Beanstandungen dieser Art durchziehen den Schlussbericht des Landkreises Northeim zur Jahresrechnung 2007. Die Beratungen zum Thema seien ihm in den Ausschüssen zu schnell gegangen, monierte Frank Schonlau (CDU) und ging im Rat den Bericht vom Landkreis Punkt für Punkt durch. Wahrhaft empört zeigte er sich beim Thema Brandschutz in der Schule.

Für das Glas der Außentür fehlt laut Prüfbericht der Beleg, dass es den Flammen mindestens 90 Minuten standhalten könne. Wenn für die Tür nicht belegt werde, dass sie den Brandschutz erfülle, müsse sie auf Kosten der Firma ausgetauscht werden, forderte der Ratsherr entschieden. „Es geht hier um die Sicherheit.“ Zwei Drittel der Beanstandungen hätten mit Baustellen zu tun, monierte Schonlau. Wie der Landkreis empfahl der Ratsherr der Stadt, die Ingenieurbüros zu wechseln.
Die personelle Besetzung im Bauamt mit 1,5 Stellen für die fachliche Arbeit reiche nicht aus, setzte Hauptamtsleiter Volkmar Düvel der Kritik entgegen. Das von den Ratsherren geforderte Controlling sei so nicht leistbar. „Noch ein Mitarbeiter löst nicht alle Probleme“, setzte Schonlau dem entgegen. Es sei Aufgabe der Ingenieurbüros zu prüfen, ob die Aufträge richtig ausgeführt würden.

Verjährte Endabrechnung

Immer mehr festige sich bei ihm die Meinung, dass in der Stadtverwaltung unkorrekt gearbeitet werde, setzte Michael Selke (FDP) nach und erinnerte an den Gladebecker Schneiderweg. Wegen der verjährten Endabrechnung sei der Stadt ein großer Schaden entstanden. „Unbefriedigend“ sei das Ergebnis einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, befanden Selke und Thomas Spangenberg (FDP). Das Ermittlungsverfahren ist eingestellt worden. Bei solchen Pannen in der freien Wirtschaft müssten die Verantwortlichen die Konsequenzen ziehen, appellierte er in Richtung des Bürgermeisters Dieter Sjuts (parteilos). Manchmal sei es besser, seinen Platz zu räumen. Mit Thomas Spangenberg kündigte er an, dem Bürgermeister die Entlastung für die Jahresrechnung 2007 zu versagen.

Wenig Verständnis ernteten die Liberalen. Die „Entlastung“ für den Bürgermeister komme einem Schulterklopfen gleich, erklärte Hermann Essmann. Zwar könne er nicht sagen: „Gut gemacht“. Aber es gebe auch keinen Schuldspruch. Auch Kritiker Schonlau wurde versöhnlich: „Das ist ein Fehler, der jedem passieren kann.“ Mit 15 Ja-Stimmen, zweimal Nein und einer Enthaltung erhielt der Bürgermeister Entlastung.

Von Ute Lawrenz

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