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Kein Stopp der Fusion zwischen Göttingen und Osterode

Antrag abgelehnt Kein Stopp der Fusion zwischen Göttingen und Osterode

Die Fusions-Gegner aus Osterode, die versucht haben, mit einem gescheiterten Bürgerbegehren den Zusammenschluss der Landkreise Osterode und Göttingen (seinerzeit auch Northeim) zu stoppen, sind auch juristisch gescheitert.

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Quelle: Grafik: ne

Göttingen/Osterode. Am Freitag entschied die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts, den Antrag eines Fusionsgegners zurückzuweisen, mit dem der die Abstimmung in Osterode verhindern wollte. Der Kreistag will am Montag, 11. März, die Fusion mit dem Kreis Göttingen beschließen.

Der Antragstellter hatte behauptet, das Bürgerbegehren sei  formell fehlerhaft gewesen und auch deshalb gescheitert, weil tausende Wahlbenachrichtigungen nicht angekommen seien – unter anderem seine. Das aber, so das Gericht, sei eine mit nichts belegte Vermutung.

Überdies komme es auch darauf gar nicht an. Der einzelne Bürger, so das Gericht, habe nicht das Recht, gegen Beschlüsse des Kreistags direkt vorzugehen. Allenfalls gegen daraus folgende Verordnungen, Satzungen oder Verwaltungsakte sei Rechtsschutz möglich.

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Rot-grüne Mehrheit

Der Göttinger Kreistag hat am Mittwoch mehrheitlich ein Zusammenschluss der Landkreise Göttingen und Osterode beschlossen. Die rot-grüne Mehrheitsgruppe stimmte geschlossen für die Kreisfusion. Die Zweier-Lösung sei nur ein erster Schritt. Die Tür für einen späteren Beitritt des Landkreises Northeim bleibe offen.

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