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Keine Mehrheit für Mündener Haushalt 2011

Patt im Stadtrat Keine Mehrheit für Mündener Haushalt 2011

Keine Mehrheit für den Haushaltsentwurf 2011, das Haushaltssicherungskonzept und das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2010 bis 2014. Das ist das Ergebnis der Stadtratssitzung in Hann. Münden.

Das regierende Jamaika-Bündnis hat seine Ein-Stimmen-Mehrheit bereits Anfang 2009 verloren. Bisher war es Bürgermeister Klaus Burhenne (CDU) jedoch immer gelungen, mit Appellen an die Vernunft am Ende doch noch eine Mehrheit für den Haushalt zusammenzubekommen. Mal stimmte der abtrünnige Franz Bitz (Bürger-Forum Münden) für das Zahlenwerk, mal hoben die Sozialdemokraten die Hände.

Doch diesmal zog selbst die Drohung mit dem Sparkommissar nicht. Sowohl SPD-Fraktionschef Heinrich Schminke als auch Bitz und Wolfgang Schill (Linke) gingen auf Distanz. Dabei hatte das Bündnis, das durch die Finanzausschusssitzung vorgewarnt war, versucht, den Sozialdemokraten entgegenzukommen. Sie strichen einige besonders strittige Dinge, wie die geplante Steuererhöhung und den Verkauf des Stadtwaldes, aus dem Haushaltssicherungskonzept. Doch das reichte der Opposition nicht.

In drei Abstimmungen, die auf SPD-Antrag in geheimer Wahl stattfanden, gab es jedesmal ein Patt von 16 Ja- und 16 Neinstimmen. Damit war der Haushaltsentwurf abgelehnt. Er sah Ausgaben in Höhe von 30,5 Millionen und Ausgaben von 36,4 Millionen Euro vor. Das Defizit hätte sich damit auf 5,9 Millionen Euro belaufen.

(mic)

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