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Kiosk-Schließungen rechtswidrig

Stadt wird verklagt Kiosk-Schließungen rechtswidrig

Im Kampf gegen Ruhestörungen, Alkoholexzesse und Schlägereien hat die Stadt Göttingen eine juristische Schlappe erlitten. Ihre Maßnahme, die Kioske auf der Partymeile Nikolaistraße zu schließen, war rechtswidrig.

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Sauber und ruhig: Nikolaistraße bei Tageslicht.

Quelle: Pförtner

Gestern nahm die Behörde einen entsprechenden Verwaltungsakt, gegen den ein Betreiber in einem Eilverfahren um Rechtsschutz ersucht hatte, während einer Erörterung im Verwaltungsgericht zurück.
Der Rechtsanwalt eines der betroffenen Betriebe kündigte daraufhin an, die Stadt auf Zahlung des durch die erzwungene Schließung entstandenen Schadens zu verklagen. Die Kosten des Rechtsstreits muss die Stadt ohnehin übernehmen.

Vor Gericht drang die Verwaltung nicht mit ihrer Auffassung durch, die vor fünf Jahren erteilte Schankerlaubnis für den Nikolai-Imbiss sei durch Änderung des Gaststättengesetzes erloschen. Dem Betrieb war seinerzeit ein Ausschank (also sofortiger Verzehr nichtalkoholischer Getränke sowie Verkauf von Flaschenbier und Spirituosen) bis 5 Uhr morgens erlaubt worden. Wegen der Änderung des Gaststättengesetzes betrachtete das Ordnungsamt diese Konzession für erloschen und beurteilte den Kiosk nunmehr ausschließlich nach dem Ladenschlussgesetz. Danach sollte ab Mitternacht ein Verkauf an Sonntagen verboten sein.

Das Gericht beurteilte das anders: Die Erlaubnis ist weiterhin gültig, folglich könne der Betrieb nur nach Gaststättenrecht bewertet werden. Ladenschlussgesetze gelten hier nicht. Komme es zu Störungen, müsse zunächst gegen den Störer – etwa randalierende Jugendliche – vorgegangen werden, erst dann könnte der Betrieb als sogenannter Zustandsstörer betroffen sein.

Laut Stadtsprecher Detlef Johannson wurde während des Gerichtstermins ein Treffen für nächste Woche vereinbart, um die Probleme mit Wirten von Disco und Lokalen sowie den Imbiss- und Kioskinhabern nunmehr kooperativ zu besprechen. Weitere „administrative Maßnahmen“ werde es zunächst nicht geben .

Von Jürgen Gückel

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