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Klagewelle gegen neue Göttinger Winterdienst-Satzung

Bürger wehren sich Klagewelle gegen neue Göttinger Winterdienst-Satzung

Der immer wiederkehrende Streit zwischen den Göttinger Entsorgungsbetrieben (GEB) und Bürgern reißt nicht ab. Nach Auseinandersetzungen um ein neues Kanal-Konzept und Müllgebühren, kommt jetzt eine Klagewelle gegen eine neue Winterdienst-Satzung auf die Stadt zu.

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Ursache für neue Klage-Welle: Die Stadt Göttingen rechnet den Winterdienst jetzt anders ab.

Quelle: Vetter

Göttingen. Bis Donnerstag haben bereits 272 Bürger beim Verwaltungsgericht Klage gegen die jüngsten Bescheide zum Winterdienst eingereicht. Das bestätigt der stellvertretende Gerichtssprecher Olaf Lenz.

Seit Wochen laufen vor allem Bewohner und Politiker aus den Dörfern Sturm gegen den neuen Winterdienst. Zum ersten Mal müssen sie seit Jahresbeginn pauschal eine Gebühr zahlen, weil die Stadt in ihrer Straße Schnee räumt und streut. Die neue Satzung sieht zwei wesentliche Änderungen vor: Zum einen müssen nach einer Gerichtsentscheidung künftig Straßenreinigung und Winterdienst getrennt abgerechnet werden.

Zum anderen sollen jetzt auch die Dorfbewohner für den Winterdienst zahlen. Bisher waren sie davon durch die einstigen Eingemeindungsverträge verschont. Im Sommer reinigen sie die Straßen selbst.

Die meisten Kläger würden sich auf die alten politischen Verträge beziehen, so Gerichtssprecher Lenz. Andere protestierten gegen die Einstufung ihrer Straße in die jeweilige Räum- und Gebührenklassen, den Berechnungsmaßstab für ihr Grundstück, oder sie sagen, in ihrer Straße werde nie Schnee geräumt.

Den kaufmännischen GEB-Chef Dirk Brandenburg überrascht die Klage-Welle nicht, „damit haben wir gerechnet“. Dahinter stehe ein nachvollziehbares „Unrechtsempfinden“. Die Stadt sei aber verpflichtet, den Winterdienst separat abzurechnen und habe das Gebührenmodell dazu genau geprüft.

„Es gibt kein besseres, das auch rechtssicher ist“. Die CDU/FDP-Gruppe im Rat sieht das anders. Sie fordert den Eigenbetrieb per Ratsantrag auf, „alternative Verteilungsmodelle“ für die Winterdienst-Kosten zu suchen und eine Satzung auszuarbeiten, „die von den Bürgern als gerechter empfunden wird“.

Weitere Informationen
Neue Gebührenstruktur für die Straßenreinigung ab 01.01.2013 (Sommerdienst und Winterdienst)

 

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