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Kostenlos ins Internet: Ratsparteien uneins

Öffentliches WLAN Kostenlos ins Internet: Ratsparteien uneins

Ohne Internet geht im modernen Leben fast nichts mehr. Die Forderung nach einem kostenlosen, öffentlichen Internetzugang über WLAN („drahtloses lokales Netzwerk“) liegt nahe. In der Landeshauptstadt Hannover haben Stadtratspolitiker parteiübergreifend einen Vorstoß in diese Richtung gewagt. In Göttingen ist die Meinung geteilt.

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Hannover/Göttingen. Klare Befürworter eines öffentlichen, kostenlosen WLAN sind die beiden Piraten im Göttinger Rat, Martin Rieth und Tobias Schleuß. Schon in ihrem Programm zur Kommunalwahl heißt es: „Wo es die vorhandene Infrastruktur gestattet, sollen offene WLANs den Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.“ Derzeit, so berichten Rieth und Schleuß, werde in den Fraktionsgeschäftsräumen, Lange-Geismarstraße 11, an einem „rechtlich einwandfreien offenen WLAN ohne Nutzer-Registrierung“ gearbeitet. Eine Lösung sei „nah“. Dann, so kündigen die beiden an, soll ein Antrag an den Rat folgen, „damit ähnlich offenes WLAN in städtischen Gebäuden angeboten werden soll“.

Die Vorteile eines öffentlichen, kostenlosen WLAN-Netzes liegen für Rieth und Schleuß auf der Hand: Mobile Dienste für Smartphones wie etwa Adresssuche, Artikelsuche über Barcodes oder Veranstaltungssuche würden „enorm“ gefördert, ortsgebundene Dienste (Welche Veranstaltungen gibt es an meinem Standort? Wo finde ich einen bestimmten Artikel?) würden einen „kleinen Boom“ erleben, Telefonieren über Internet werde eine ernstzunehmende Alternative zu Telefonanbietern. Nicht zuletzt wäre ein kostenloses WLAN-Netz ein „besserer“ Informationszugang für Personen, die sich einen teuren Mobiltarif oder DSL-Anschluss nicht leisten könnten.

Öffentliche Netze nach SPD-Ansicht „Auslaufmodell“

Diesen letzten Aspekt stellt auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Patrick Humke, in den Vordergrund. „So kann gewährleistet werden, dass auch etwa Hartz-IV-Empfänger theoretisch nicht von der Internet-Nutzung ausgeschlossen werden“, sagt Humke. Eine Initiative, sich für ein öffentliches und kostenloses WLAN-Netz einzusetzen, findet er „richtig und gut“.

Auch die SPD-Fraktion hält ein öffentliches WLAN für eine „gute Idee“. Eine abschließende Diskussion in der Fraktion sei aber noch nicht geführt worden. „Es ist sehr sinnvoll zu klären, ob das geht, was es kostet und was wir brauchen“, antwortet die Fraktion. Mit der Universität und eventuell mit Procity könnte ein Angebot entwickelt werden. Allerdings sind öffentliche WLAN-Netze nach SPD-Ansicht „ein Auslaufmodell“. Über neue Mobilfunknetze könne man „in naher Zukunft“ mit Notebooks genau wie mit Smartphones und Tablets in den Städten überall drahtlos online gehen“. Weiter führt die SPD rechtliche Bedenken zu einem öffentlichen WLAN an.

Sie nimmt Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Danach sei es untersagt, ein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers hafte dafür, wenn über sein Netz illegale Kopien von Filmen oder Musik bezogen oder verbreitet werden. „Deshalb ist es notwendig einen Dienstleister zu haben, der die Authentifizierung übernimmt“, sagt die SPD. Mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze müsse auf Bundesebene geschaffen werden. „Damit in Zukunft Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein.“ Weil ein flächendeckendes Gratis-WLAN aus technischen Gründen schwierig einzurichten sei, spricht sich die SPD für ein „freies WLAN an öffentlichen Plätzen“ aus.

„Wir sehen das sehr kritisch“

Die Fraktionen von CDU und FDP im Göttinger Rat lehnen ein öffentliches, kostenloses WLAN ab. „Wir sehen das sehr kritisch“, sagt die CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Karin Schultz. Auch bei CDU und FDP überwiegen die rechtlichen Bedenken. In Kneipen, Cafés und öffentlichen Gebäuden gebe es bereits genügend Möglichkeiten, über WLAN ins Netz zu kommen. Außerdem: „Viele haben heute auf ihren Smartphones und anderen mobilen Geräten Datenflatrates. Die sind schon sehr günstig.“ Als weitere Gegenargumente nennt Schultz künftige, schnelle Mobilfunknetze, etwa LTE, und die „unklaren Kosten“ für flächendeckendes. WLAN.

Ähnlich argumentieren die Grünen im Rat. „Ich sehe im Moment keinen unmittelbaren Bedarf dafür, der die Kosten für eine solche Installation rechtfertigen würde. Insbesondere da viele Nutzer Datentarife in ihren Mobilfunkverträgen integriert haben“, sagt Ratsherr Sascha Völkening. Für öffentliche Gebäude sei das allerdings „überlegenswert“. Aber: „Der Ausbreitung von freien Netzen stehen rechtliche Schranken im Wege, insbesondere die der Haftung.“

Die Stadtverwaltung lehnt die Einrichtung eines öffentlichen, kostenlosen WLAN-Netzes ab. Überlegungen dazu gebe es nicht, sagt Sprecher Hartmut Kaiser. „Die rechtlichen Probleme sind nur aufwendig zu lösen, indem man ein sehr aufwendiges Verfahren der Identifikation jedes einzelnen Nutzers betreiben würde. Dann wären aber zum Beispiel Touristen ausgeschlossen. Ein Jugendschutz wäre ohne Authentifizierung ebenfalls nicht zu gewährleisten.“ Zudem, so Kaiser, wären die Investitionen und die laufenden Kosten „ebenfalls recht hoch“ und stünden vermutlich in keinem Verhältnis zum „potenziellen Nutzen“. Hinzu komme, dass der Nutzen eines solchen WLAN-Netzes „wahrscheinlich sehr schnell“ abnehme, da eine „rasante Zunahme“ von Handyverträgen mit einer Internetflatrate zu verzeichnen sei. „Die Kosten dafür halten  sich auch im Rahmen: So kann man eine Flat bereits ab acht Euro pro Monat bekommen. Somit besteht faktisch flächendeckend in ganz Deutschland die Möglichkeit eines Internetzugangs für mobile Geräte“, argumentiert Kaiser.

Mit Studium im Netz

Für ihre Studenten bietet die Universität Göttingen den Zugang zum Internet über WLAN an. Mit der Einschreibung an der Georgia Augusta bekommt jeder Student seine persönlichen Zugangsdaten, mit denen er sich in das Uni-Netz einwählen kann – am Rechner zuhause oder eben mobil. Zu empfangen ist das WLAN-Netz auf dem Campus, in Hörsälen und Seminarräumen und in einigen Bereichen der Stadt.

So sind WLAN-Sender etwa auf dem Blauen Turm, auf dem Uni-Heizwerk, im Waldweg oder dem Neuen Rathaus aufgestellt. Und es soll – etwa bei Neubauten oder Generalsanierungen von Gebäuden – ausgebaut werden, wie Holger Beck, Netzwerk-Administrator bei der GWDG, erläutert. Derzeit, so Beck, nutzten rund 12 000 der etwas mehr als 24 000 Studenten der Göttinger Uni das WLAN-Netz. Tendenz steigend. Der vermehrte Einsatz von Tablet-Computern trägt dazu bei.

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