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Kreis soll zahlen

Kostenlose Verhütung Kreis soll zahlen

Auch im Gebiet des Landkreises Göttingen sollen Hilfsempfängerinnen künftig die Kosten für Verhütungsmittel erstattet bekommen. Nachdem sich für das Gebiet der Stadt bereits die Politiker des Sozialausschusses einstimmig für die Übernahme der Kosten ausgesprochen hatten, folgten nun auch die Kreispolitiker im dortigen Sozialausschuss einem entsprechenden Antrag der Linkspartei.

Die Übernahme der Verhütungsmittel sei grundsätzlich eine sinnvolle Sache, sagte Maria Gerl-Plein (Grüne). Es sei nicht verständlich, dass die Verhütungsmittel nicht von den Krankenkassen übernommen würden. Der Kreis sei allerdings nicht in der komfortablen Lage der Stadt. Diese finanziert die Ausgaben in Höhe von etwa 13500 Euro im Jahr über Spenden und eine Stiftung. Der Kreis müsste dagegen das Geld aus Steuermitteln bezahlen und hätte damit eine freiwillige Leistung mehr im Haushalt.

Trotzdem signalisierten die übrigen Politiker im Kreis-Sozialausschuss überwiegend Zustimmung. Gerhard Winter (CDU) forderte allerdings, dass festgelegt werden sollte, für welche Verhütungsmittel die Kosten übernommen werden. Kondome müssten ausgeschlossen werden. Die Stadt übernimmt ausschließlich die Kosten für Pille, Spirale und Dreimonatsspritze.
SPD und FDP zeigten sich allerdings überrascht, dass noch keine konkrete Summe in den Haushalt eingesetzt werden sollte. Es sei merkwürdig, einen Blankoscheck auszustellen, weil die schwarz-grüne Mehrheit sich offenbar noch nicht auf eine Summe habe einigen können, kritisierte Gregor Motzer (SPD).

Abgestimmt wurde aber am Ende nur über die grundsätzliche Absicht, die Kosten für Verhütungsmittel für Hilfsempfängerinnen zu übernehmen. Lediglich Reinhard Schmidt (FDP) votierte dagegen, die übrigen Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus. Die Summe und die Details des Verfahrens sollen nun in einer weiteren Sitzung geklärt werden.

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