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Kreisfusion: Bürgerklage

Verwaltungsgericht Kreisfusion: Bürgerklage

Auch nach dem Scheitern des  Bürgerentscheides im Landkreis Osterode gegen eine Fusion mit den Landkreisen Göttingen und Northeim lassen die Gegner eines südniedersächsischen Großkreises nicht locker. Insgesamt sieben Bürger aus dem Landkreis Osterode haben jetzt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Osterode/Northeim. Die Kläger wollten den Landkreis Osterode dazu verpflichten, erneut einen Bürgerentscheid anzusetzen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Hilfsweise wollen die Fusionsgegner gerichtlich feststellen lassen, dass die Befragung vom 2. Dezember 2012 rechtswidrig gewesen sei. 

Bei dem von der Bürgerinitiative „Pro Osterode“ initiierten Bürgerentscheid hatte sich zwar eine Mehrheit für einen sofortigen Abbruch der Fusionsgespräche mit den Landkreisen Northeim und Göttingen ausgesprochen. Allerdings reichten die insgesamt 14 045 Ja-Stimmen nicht aus.

Die Fusionsgegner verfehlten das notwendige Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten um rund 2400 Stimmen. Die Osteroder Bürgerinitiative will statt eines südniedersächsischen Großkreises eine Fusion mit dem Landkreis Goslar.

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Bei den Verhandlungen über die Kreisfusion in Südniedersachsen knirscht es auf den letzten Metern offenbar kräftig. Northeim besteht darauf, „Nägeln mit Köpfen“ zu machen und insbesondere die Verteilung von Stellen und Behördenstandorten möglichst genau vor einer Kreisfusion festzuschreiben.

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