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Kreisfusion: Initiative will klagen

Bürgerentscheid Osterode Kreisfusion: Initiative will klagen

Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ will Ergebnis und Ablauf des Bürgerentscheids über eine Kreisfusion am 2. Dezember im Landkreis Osterode vor Gericht anfechten. „Wir bereiten eine Klage vor“, sagte Initiativen-Sprecher Thomas Grammel am Dienstag. Die BI fordert eine Wiederholung des Bürgerentscheides am 20. Januar 2013.

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Möglicher Landkreis nach Fusion von Göttingen, Northeim, Osterode.

Quelle: Archiv

Osterode . Grammel verwies auf Beeinträchtigungen und Behinderungen, die es bei der Abstimmung gegeben habe. Es gebe viele Beschwerden von Bürgern. Gravierend seien eine geringere Anzahl an Wahlbezirken als bei der letzten Kommunalwahl und das Ausbleiben von Wahlbenachrichtigungen in erheblichem Umfang in Bad Lauterberg sowie eine Nichtöffnung von Briefwahllokalen direkt nach Versendung der Wahlbenachrichtigungen und während der Abstimmungzeit.

Die Initiative hatte zwar eine Mehrheit gegen eine Großfusion erreicht, aber nicht das notwendige Quorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Initiative will, dass Osterode mit Goslar fusioniert.

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Bürgerentscheid

Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid gegen eine Großkreis-Fusion am Sonntag im Landkreis Osterode sind die Folgerungen, die die Parteien aus dem Ergebnis ziehen, gegensätzlich. Während die Verwaltungsspitzen in Göttingen, Northeim und Osterode mit den Verhandlungen wie geplant weitermachen wollen, halten CDU und FDP den Fusionsprozess für gescheitert. 14 045 Osteröder stimmten gegen eine Dreier-Fusion, 16 446 Stimmen wären nötig gewesen (25 Prozent der Wahlberechtigten).

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